Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.1.11

Schafft Ungarn auch noch seine Verfassung ab?

Was das umstrittene ungarische Mediengesetz angeht, hatte ich bisher nicht die Zeit, um mich mit den Details des umfassenden Gesetzeswerks zu befassen und war mir nicht so ganz sicher, ob die These, Ungarn würde die Pressefreiheit abschaffen, nicht vielleicht doch etwas übertrieben ist.

Das was man jetzt beim Kollegen Steinbeis – der üblicherweise nicht zur Dramatisierung neigt – allerdings lesen kann, klingt wirklich bedrohlich. Denn in Ungarn ist offenbar eine Verfassungsänderung geplant, gegen die das Mediengesetz möglicherweise nur Kinderkram war.

Bitte unbedingt lesen: Verfassungs-Barbarei in Budapest

posted by Stadler at 19:33  

5 Kommentare »

  1. Warum sich über Ungarn aufregen?
    Wir haben doch selbst keine echte Demokratie.
    Was wir haben, ist realer Lobbyismus auf dem Weg zum Kapitalismus (ACTA wird zeigen was in ihm steckt).
    Alle 4 Jahre darf man irgendwo sein Kreuz machen und ansonsten hat man nichts zu melden.

    Stuttgart21 hat uns gezeigt, wie unserer Politiker einschließlich Merkel Demokratie verstehen. Wie korrupt ist unsere Regierung?

    Ich mach mir nicht Sorgen um Ungarn, ich mach mir Sorgen um Deutschland. Und die EU, wer wollte eine EU wie wir sie jetzt haben? Wurden wir je gefragt, ob wir unsere Nationalität oder besser gesagt, Souveränität aufgeben wollten?
    Was bringt uns die EU ausser Griechenland und Ungarn? Nichts gegen die Länder, aber die EU ist ein Fehler, stinkt vom Kopf her.
    Was hat eine EU-Regierung die über uns bestimmt, mit Demokratie zu tun?
    Nichts.

    Also warum sich über Ungarn aufregen?

    Comment by Frank — 20.01, 2011 @ 22:02

  2. @Frank: Ich zum Beispiel wollte so eine EU. Der Binnenmarkt und die Grundfreiheiten sind grandiose Erfolgsgeschichten. Man muß mal mit ungläubigen Nicht-EU-Ausländern eine grüne Grenze passiert haben („Das war eine Grenze? Eine richtige Staatsgrenze???“), um zu verstehen, wie grandios.

    Comment by chi — 21.01, 2011 @ 01:07

  3. @chi

    Was bringt mir der Binnenmarkt? Nichts. Die Unternehmen haben schon immer über irgendwas gejammer. Haben sie es dann bekommen, wurde über das nächste gejammert. Erst waren es Zölle, dann Grenzen, dann der Euro.

    Und ob ich mal kurz an der Grenze meinen Ausweis zeigen musste…damit konnte ich leben. Ging jedenfalls schneller als das ewige warten an der DDR-Grenze.

    Wo das “unglaubliche” Erfolgsgeschichten sind erschließt sich nicht.

    Comment by Christian — 21.01, 2011 @ 06:33

  4. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740172,00.html

    Zitat:

    “Weise: Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen oder in anderen Ländern gründen. Wir wissen nicht genau, wofür diese Niederlassungen sein sollen. Aber theoretisch könnten diese Firmen ab Mai ihre Mitarbeiter beispielsweise zu polnischen Tarifbedingungen in Deutschland einsetzen…”

    Ja ein “unglaubliche” Erfolgsgeschichte wird das werden, wenn demnächst Zeitarbeiter aus Polen unter unseren Mindestlöhnen hier arbeiten werden

    Comment by Christian — 21.01, 2011 @ 08:02

  5. Ungarn ist doch nur ein Vorgeschmäckle, was uns in ein paar Jahren blüht. Man stelle sich eine CDU/CSU vor, die bei 10% Stimmbeteiligung 75% der Sitze erhält. Ohne echte Kontrolle überlebt die “Demokratie” nicht mehr lange.

    gruß

    Comment by Frank Schenk — 21.01, 2011 @ 10:43

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Einen Kommentar hinterlassen