Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.1.11

Kommission will Provider stärker in die Bekämpfung der Verletzung des “geistigen Eigentums” einbinden

Ein Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung der Enforcement-Richtlinie – die der besseren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dient – erwägt eine stärkere Einbindung von Internet-Anbietern, sprich eine einfachere gerichtliche Inanspruchnahme von Providern. In dem Bericht der Kommission vom 22.12.2010 heißt es hierzu:

Anbieter von Internetdiensten sind auch der Schlüssel zur Arbeitsweise des Online-Umfelds.  Sie bieten Zugang zum Internet und verbinden die zugrundeliegenden Netze, Host Websites und Server  miteinander. Als Vermittler zwischen allen Internetnutzern und den Rechteinhabern befinden sie sich durch rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden häufig in einer heiklen Lage. Aus diesem Grund enthält das EU-Recht bereits besondere Bestimmungen zur  Begrenzung der Verantwortlichkeit von Internetdiensteanbietern, deren Dienste zur Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums genutzt werden. (…) Die  Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wann und wie eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler erlassen werden kann. Damit dies effizient funktioniert,  könnte es von Nutzen sein, klarzustellen, dass gerichtliche Anordnungen nicht von der Haftung  des Vermittlers abhängen sollten. Darüber hinaus deuten die im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen aufgeführten Erkenntnisse darauf hin, dass die derzeit verfügbaren legislativen und nichtlegislativen Instrumente nicht ausreichen, um Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam zu bekämpfen. Da der Vermittler sich im Hinblick auf Prävention und Beendigung der Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in einer günstigen Position befindet, könnte die Kommission untersuchen, wie er enger eingebunden werden kann.

posted by Stadler at 16:15  

4 Kommentare »

  1. Telekommunikationsgeheimnis, wohin gehst Du? Geschützt sind ja auch die näheren Umstände, maW welche Dienste ein Nutzer verwendet.

    Comment by Seb — 27.01, 2011 @ 16:19

  2. Ich bin nun nicht so in die Abläufe der EU Kommission eingebunden. Deswegen kann ich nicht einordnen, welchen Stellenwert ich dem Bericht einräumen soll.

    Ist das eine Vorlage für eine Direktive? Wie lange dauert der Prozess, bis das bei uns in anwendbares Recht umgesetzt werden muss?

    Ansonsten scheint klar, dass die Lobby der “alten Industrien” ihre Finger im Spiel gehabt haben und ansonsten der Apperat der Brüsseler Beamten so beweglich ist wie ein Betonklotz (und “wir” haben in den 80′ern mal über die Apparatschiks des Osten gelästert).

    Comment by Yosh — 27.01, 2011 @ 20:11

  3. Ganz ehrlich?
    Schafft das Internet wieder ab und fertig. Die Leute werden dann mit Dailysoaps, diversen Dschungelshows und Gladiatorenkämpfen um einen Monat Hartz IV im Fernsehen unterhalten.

    Nachrichten werden dann von den selben Sendern verbreitet und sind neben den Zeitungen, welche über Dschungelshows, Dailysoaps und Gladiatorenkämpfe die einzige Informationsquelle.

    Die Musikindustrie hat dann auch wieder ihr altes Feindbild (Kasetten).

    Vorteil für alle ausser den Bürger:
    der Bürger bleibt dumm und sagt zu allem ja. Wäre doch gleich viel schöner zu regieren.

    Comment by Theoretiker — 27.01, 2011 @ 20:25

  4. Das ist HADOPI für die EU. Das haben sie schon einmal in der Telecom-Package versucht. Jetzt kommt es wieder. Die Musik-Industrie hat die besten teuersten Lobbyisten in Brüssel und kann jederzeit Stars ankarren und vor denselben spannen. Alles was das Politiker-Herz begehrt.
    Eine ehrliche Reaktion muss der Kommission jedoch Kredit dafür zollen, dass sie den Mangel von vernünftigen legalen Angeboten als Hauptursache der allgegenwärtigen Urheberrechtsprobleme offen angesprochen hat

    Comment by Rigo Wenning — 28.01, 2011 @ 10:56

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