Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.1.11

Kommission will Provider stärker in die Bekämpfung der Verletzung des „geistigen Eigentums“ einbinden

Ein Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung der Enforcement-Richtlinie – die der besseren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dient – erwägt eine stärkere Einbindung von Internet-Anbietern, sprich eine einfachere gerichtliche Inanspruchnahme von Providern. In dem Bericht der Kommission vom 22.12.2010 heißt es hierzu:

Anbieter von Internetdiensten sind auch der Schlüssel zur Arbeitsweise des Online-Umfelds.  Sie bieten Zugang zum Internet und verbinden die zugrundeliegenden Netze, Host Websites und Server  miteinander. Als Vermittler zwischen allen Internetnutzern und den Rechteinhabern befinden sie sich durch rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden häufig in einer heiklen Lage. Aus diesem Grund enthält das EU-Recht bereits besondere Bestimmungen zur  Begrenzung der Verantwortlichkeit von Internetdiensteanbietern, deren Dienste zur Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums genutzt werden. (…) Die  Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wann und wie eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler erlassen werden kann. Damit dies effizient funktioniert,  könnte es von Nutzen sein, klarzustellen, dass gerichtliche Anordnungen nicht von der Haftung  des Vermittlers abhängen sollten. Darüber hinaus deuten die im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen aufgeführten Erkenntnisse darauf hin, dass die derzeit verfügbaren legislativen und nichtlegislativen Instrumente nicht ausreichen, um Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam zu bekämpfen. Da der Vermittler sich im Hinblick auf Prävention und Beendigung der Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in einer günstigen Position befindet, könnte die Kommission untersuchen, wie er enger eingebunden werden kann.

posted by Stadler at 16:15