Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.12.10

Sind DDoS-Attacken strafbar?

Eine neue Form des Payback-Systems haben Wikileaks-Unterstützer in den letzten Tagen praktiziert. Mittels sog. (Distributed) Denial Of Service Attacken hatte ein vermutlich loser und spontaner Verbund von Aktivisten, die sich „Anonymous“ nennen, die Webserver von Unternehmen wie VISA, Mastercard, PayPal oder Moneybookers lahmgelegt bzw. dies versucht. Diese Unternehmen haben ihre Geschäftsbeziehung zu Wikileaks fristlos beendet, offenbar mit dem Ziel, die Zahlungsströme zu Wikileaks zu blockieren. Dass dies auf unmittelbaren oder mittelbaren Druck der US-Regierung geschehen ist, liegt nahe.

Ich bin in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang immer wieder gefragt worden, ob solche DDoS-Attacken denn strafbar sind. Bis vor einigen Jahren war diese Frage äußerst umstritten. Das OLG Frankfurt hat dann im Jahre 2006 entschieden, dass der öffentliche Aufruf dazu, zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Website der Lufthansa zuzugreifen, mit dem Ziel den Server lahmzulegen, keine Straftat darstellt.

Ob das auch für DDoS-Angriffe gilt, die softwaregestützt ablaufen, hatte das OLG Frankfurt allerdings nicht zu entscheiden. Außerdem wurde kurze Zeit später das Computerstrafrecht verschärft. Die 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 303 b Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt mittlerweile auch das bloße Eingeben oder Übermitteln von Daten in Nachteilszufügungsabsicht unter Strafe. Damit sollte nach der Gesetzesbegründung ganz ausdrücklich die Strafbarkeit von DDoS-Attacken begründet werden. Allerdings ist hier nach wie vor umstritten, ob davon auch die manuelle Dateneingabe erfasst wird, zumal sich in den Fällen des „Online-Protests“ immer auch die Frage nach Art. 5 GG stellt. Die Vorschrift ist auch deshalb kritisiert worden, weil der Wortlaut eine enorme Ausdehnung der Strafbarkeit auf möglicherweise sozial-adäquate Verhaltensweisen ermöglicht. Da die Norm eine Umsetzung von Art. 5 der Cybercrime-Convention darstellt, existiert in anderen EU-Staaten eine vergleichbare gesetzliche Regelung.

posted by Stadler at 18:27