Kippt jetzt die CDU den JMStV? (Update)
Im Streit um die Frage ob der Nordrhein-Westfälische Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen soll, ereignen sich merkwürdige Dinge. Die Junge Union hat zusammen mit den Jusos und den Jungen Liberalen in einer gemeinsamen Erklärung den Landtag aufgefordert die Novellierung abzulehnen, was erstaunlich genug ist.
Aber am Abend kam dann die Meldung, die das noch toppte. Die Lantagsfraktion der CDU habe sich, so berichtet der WDR, einstimmig dazu entschlossen, die Neufassung des JMStV abzulehnen. Und dies, während sich SPD und Grüne immer noch unschlüssig hin und her winden.
Das ist nun eine Wendung, mit der niemand gerechnet hat, zumal SPD und Grüne bekanntlich keine Mehrheit im Landtag von NRW haben.
Update vom 15.12.2010:
SPD und Grüne scheinen auf die jüngsten Ereignisse zu reagieren und wollen den JMStV im Landtag nunmehr angeblich ebenfalls ablehnen. Für den 15.12.2010, 11 Uhr haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt, auf der genau das (angeblich) bekannt gegeben werden soll.
Leute, BITTE hört doch endlich auf, das weiter zu zwitschern, bis es sicher ist. Hat euch denn keiner beigebracht, dass es UNGLÜCK bringt, über ungelegte Eier zu gackern? m-(
Comment by daMax — 14.12, 2010 @ 20:54
Ein Scheitern des JMStV ausgerechnet an der CDU wäre zu schön um wahr zu sein. Daher bin ich eher skeptisch und warte den Ausgang der entscheidenden Abstimmung ab.
Comment by Michael Kallweitt — 14.12, 2010 @ 21:14
Es wird gemunkelt, dass mindestens 2 CDU-Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend seien. :(
Comment by Dotzinger — 15.12, 2010 @ 09:16
Zwei Szenarien halte ich für möglich:
1. Durch Abwesende o.Ä. (Dotzinger spricht es an) geht der Zensur- und Kontrollvertrag (aka JMStV) doch durch, obwohl die CDU-Fraktion geschlossen (alle, die da sind) dagegen stimmt.
2. und viel wahrscheinlicher:
**** Die CDU lehnt das Ding jetzt nur ab (erfolgreich), um es anschließend *noch viel schlimmer* zu machen. ****
Wäre doch perfekt aus deren Sicht: Erstmal Netzpolitik-PR machen (und dabei rot und grün *richtig* scheiße aussehen lassen) und anschließend 2 Jahre lang den Vertrag noch viel schlimmer verhandeln. Wenn er dann ca. 2012/13 zur Abstimmung kommt, ist er „jetzt endlich ausgewogen“ und dann wird die CDU auch dafür stimmen… (Wer weiß, vielleicht ist bis dahin auch die Machtergreifung ohnehin weiter fortgeschritten und man muss sich nicht mehr so viel mit lästiger Kritik befassen.)
Das bedeutet für mich: Selbst, wenn das Ding tatsächlich (an der CDU oder wem auch immer) scheitern sollte: Es gibt auch dann KEINEN Grund, mehr als 30 Sekunden lang zu feiern. Dann heißt es direkt wieder wachsam sein und den „Anfängen“ (wenn es nur Anfänge wären…) zu wehren.
Gruß
C.
Comment by C. — 15.12, 2010 @ 10:02
Spiegel Online meldet, dass im NRW-Landtag anscheinend niemand mehr für den Vertrag ist. CDU und FDP stimmen dagegen, und SPD und Grüne sagen, wenn die alte Regierung, die den Vertrag noch ausgehandelt hat, nun auch dagegen ist, wollen sie nicht den Kopf hinhalten.
Es scheint also entschieden zu sein.
Ich denke auch, dass es nur ein Luftholen ist, und vor allem die Kurzfristigkeit nimmt, denn es sind hier ja keine Sachargumente, die dagegen stehen.
Comment by Oliver — 15.12, 2010 @ 12:20
Spiegel Online meldet, dass im NRW-Landtag anscheinend niemand mehr für den Vertrag ist. CDU und FDP stimmen dagegen, und SPD und Grüne sagen, wenn die alte Regierung, die den Vertrag noch ausgehandelt hat, nun auch dagegen ist, wollen sie nicht den Kopf hinhalten. Es scheint also entschieden zu sein. Ich denke auch, dass es nur ein Luftholen ist, und vor allem die Kurzfristigkeit nimmt, denn es sind hier ja keine Sachargumente, die dagegen stehen.
Comment by Sharron Clemons — 21.12, 2010 @ 22:46