Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.11.10

Vorratsdaten gegen Terroristen mit Bomben unterm Arm?

Dass die Terrorwarnung des Innenministers die üblichen Panikmacher auf den Plan rufen würde, die mit der ewig gleichen und dümmlichen Rhetorik die Ängste der Menschen schüren, stand zu erwarten.

Ein Highlight bietet Unionshardliner Hans-Peter Uhl, der eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument fordert:

„Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren“

Manche Innenpolitiker verfügen zwar augenscheinlich über eine blühende Phantasie aber leider auch über Defizite in Sachen Denklogik. Herr Uhl meint offenbar, mittels der Erkenntnis, welche Website ein Terrorist vor fünf Monaten aufgerufen hat, lasse sich ein Bombenanschlag vereiteln. So stellt sich das nicht einmal klein Fritzchen vor. Was die Terrorismusbekämpfung angeht, bieten die bestehenden Gesetze bessere und ausreichende Instrumente. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein relevantes Instrumentarium zur Terrorbekämpfung.

De Maiziere musste die Panik also gar nicht selbst schüren, weil dies Demagogen wie Uhl für ihn erledigen.

posted by Stadler at 12:07  

9 Comments »

  1. Wow. Bomben unterm Arm, Minarette im Garten – was kommt als Nächstes?

    Comment by vera — 18.11, 2010 @ 13:30

  2. was kommt als Nächstes?

    Urzeit-Krebse aus’m „Yps-Heft“!

    Das ist zwar ein Grund zur Sorge, aber kein Grund für Hysterie!

    Um dem zukünftig vorzubeugen wird nun dann doch das Leistungsschutzrecht für Verlage geändert.

    Comment by Baxter — 18.11, 2010 @ 13:38

  3. Dem Politikerverständnis nach müsste es dafür doch ausreichen Google Streetview zu überwachen – der Täter verschafft sich da vor der Abreise bestimmt einen Überblick über die aktuelle Lage am Tatort…

    Nachdem sich Axel E. Fischer sowas von self-owned hat müsste man doch als Politiker ein bischen vorsichtiger geworden sein mit seinen Vorschlägen. Es würde ja reichen mal jemanden zu fragen der sich damit auskennt, bevor man so einen Unsinn von sich gibt.

    Comment by Kaukomieli — 18.11, 2010 @ 13:59

  4. Die Politiker nutzen jeden Vorfall um neue Antiterrorgesetze zu erlassen oder bestehende zu verschärfen. Bei angenommenen 2 bis 3 Vorfällen pro Jahr kann sich jeder ausrechnen wo wir in 20 Jahren stehen.
    Dann dürfte die Überwachung der Bürger absolut lückenlos sein und unsere freiheitlichen Grundrechte unterhöhlt.
    Es stellt sich die Frage ob dies nicht doch gewollt ist.

    Comment by Alien — 18.11, 2010 @ 15:08

  5. Derzeit wird von führenden Innenpolitikern gerade so getan, als würde jeder Bundesbürger dem Terrorismus anheim fallen, weshalb es notwendig ist auch die TK-Daten dieser über 80 Millionen Terroristen auf Vorrat zu speichern (siehe http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/vorratsdatenspeicherung-in-deutschland/).

    Die Tatsache, dass eine solche Auffassung dazu führt, dass die Freiheitsrechte der betroffenen Bürger massiv eingeschränkt wird und man letztendlich die Verhältnisse in Deutschland den Vorstellungen der Terroristen anpasst, wonach Meinungen der Überwachung bedürfen, wird geflissentlich übersehen.

    Comment by Dr. Datenschutz — 18.11, 2010 @ 16:02

  6. Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, aber de Maiziere hatte nicht im Geringsten die Absicht, Panik zu schüren:

    „Meine Damen und Herren, es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie. Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Das sollten wir alle beherzigen.“
    http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/11/minister_pk_sicherheit.html

    Aber wen man sich erst einmal auf sein Feindbild eingeschossen hat.. nicht wahr?
    Es ist absolut notwendig und im Sinne der Transparenz, dass die Regierung ihre Bürger sachlich über potentielle Gefahren informiert, oder nicht?

    Comment by Publix — 18.11, 2010 @ 22:50

  7. Es ist absolut notwendig und im Sinne der Transparenz, dass die Regierung ihre Bürger sachlich über potentielle Gefahren informiert, oder nicht?

    Und warum wird das nicht gemacht? „Seltsame Menschen“ bei den Behörden zu melden oder angeblich „konkrete Hinweise“ zu haben um diese nicht mitzuteilen obwohl im Grunde ja die Katze zwar aus’m Sack gelassen wurde… Leider ohne Fleisch an den Knochen.
    Aktuell geistern übrigens bereits Meldungen rum, wonach diese Namibia-Terror-Rucksack-Gefahr evtl. eine Übung gewesen sein soll.

    Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Meldung entwickeln wird…

    Meiner Meinung nach kommt der größte bzw. gefährlichste Terror immer noch von Innen!

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 18.11, 2010 @ 23:29

  8. Wie ich schon sagte, für die Panik braucht Herr De Maiziere nicht zu sorgen, nachdem das ja schon Herr Uhl erledigt. Unter dem Strich wird einmal mehr der Zeitpunkt dafür benutzt, eine Erweiterung der Sicherheitsgesetze zu fordern. Das hat mit Weltbild nichts zu tun, sondern ist schlicht eine Darstellung der tatsächlichen Abläufe

    Comment by Stadler — 19.11, 2010 @ 08:44

  9. http://www.dubistterrorist.de

    Comment by Ottmar — 6.01, 2011 @ 16:20

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