Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.11.10

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Noch bevor die Landtagsfraktion der SPD ihren (offiziellen) Beschluss zum umstrittenen JMStV gefasst hat, preschen die NRW-Grünen @gruenenrw vor und verkünden auf Twitter:

Wir sind weiterhin gegen den JMStV die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Vorauseilender Koalitionsgehorsam gegen den Willen der Landespartei und womöglich auch gegen die Überzeugung so mancher Abgeordneter? Die Grünen in Nordrhein-Westfalen führen gerade eine Polit-Farce auf.

Warum die Novellierung des JMstV sachlich abzulehnen ist, kann man u.a. hier nachlesen.

Update:
Die neue Website „Parlamentarische Zwänge“ persifliert die Haltung der NRW-Grünen sehr schön. Und der Kollege Kompa hat das passende Wahlkampfplakat dazu gefunden. ;-)

posted by Stadler at 21:42