Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.11.10

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Noch bevor die Landtagsfraktion der SPD ihren (offiziellen) Beschluss zum umstrittenen JMStV gefasst hat, preschen die NRW-Grünen @gruenenrw vor und verkünden auf Twitter:

Wir sind weiterhin gegen den JMStV die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Vorauseilender Koalitionsgehorsam gegen den Willen der Landespartei und womöglich auch gegen die Überzeugung so mancher Abgeordneter? Die Grünen in Nordrhein-Westfalen führen gerade eine Polit-Farce auf.

Warum die Novellierung des JMstV sachlich abzulehnen ist, kann man u.a. hier nachlesen.

Update:
Die neue Website “Parlamentarische Zwänge” persifliert die Haltung der NRW-Grünen sehr schön. Und der Kollege Kompa hat das passende Wahlkampfplakat dazu gefunden. ;-)

posted by Stadler at 21:42  

5 Kommentare »

  1. Wenn ich richtig informiert bin, dann hat die GAL in Hamburg auch schon dafür gestimmt, obwohl sie wussten, dass die Koalition am Ende ist.

    Comment by JoyntSoft — 29.11, 2010 @ 22:34

  2. “Unsere Fahne hängen wir in den Wind, weil wir so ökologisch sind…” Ich sehe schon die langen Gesichter nach der nächsten Wahl und das Entsetzen, wie das Wahlvolk so politikverdrossen sein kann.

    Was läuft wohl falsch, wenn man dem Bürger (ohne vorherige Medienkampagne) nicht mehr verständlich machen kann, wie Politik funktioniert: das Politik-Verständnis der Bürger oder das Demokratie-Verständnis der Politiker?

    Wenn man erstmal so weit gekommen ist als Partei…

    Comment by Hilmar Kolbe — 30.11, 2010 @ 09:25

  3. Ich wäre ja dafür ab 1. Januar besonders Webseiten von Parteien und Politikern zu überprüfen und ggf. abzumahnen. Oder sind die am Ende durch irgendeine Regelung a la “öffentliches Interesse” fein raus?

    Comment by skibbi — 30.11, 2010 @ 14:42

  4. Das ist wieder so eine Schimpfe nach dem Motto “die Grünen haben nicht genug für den Umweltschutz getan”. Auch ich hatte die Hoffnung, dass sich die NRW-Grünen anders entscheiden. Immerhin ist es aber die einzige Partei, bei der man diese Hoffnung haben konnte. Die anderen haben diesen Unsinn ohne ein Fünkchen Zweifel durchgezogen.
    Und wenn die Grünen dagegen gewesen wären, hätte es wieder geheißen: “Die sind ja gegen alles.”
    Lieber Jugendmedienstaatsvertrag als Atomstrom.

    PS: Ich bin kein Grüner und mach mein Kreuzchen im Normalfall bei anderen Parteien

    Comment by Oliver — 30.11, 2010 @ 15:57

  5. @Oliver: natürlich ist die Wut immer dann am Größten, wenn man enttäuscht wurde. Aber speziell hier zeigen halt die Grünen, wie wenig Verlass auf sie ist.
    Sie sagen stets dass sie gegen den JMStV seien, ABER in Thüringen und Hamburg haben sie auch dafür gestimmt.
    Und deine Schlussfolgerung “lieber Aids als Cholera” finde ich auch nicht sonderlich passend.

    Die einzige Hoffnung die ich noch habe, ist dass bei den nächsten Wahlen in Hamburg und Ba-Wü die PIRATEN von denjenigen gewählt werden, die nun von den Grünen und den Gelben enttäuscht sind und so diese beiden Parteien zwingen, sich nicht nur auf dem Papier für Bürgerrechte einzusetzen.

    Comment by Lama — 1.12, 2010 @ 11:13

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