Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.11.10

Aufklärungsdrohne und Versammlungsfreiheit

Die Polizei hat zur Überwachung der Demonstrationen gegen den Castor Transport eine sog. Überwachungsdrohne eingesetzt. Das ist nicht nur mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der Demonstranten problematisch, wie andernorts geschrieben wird, sondern insbesondere ein Verstoß gegen den Grundsatz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, der seinen einfachgesetzlichen Niederschlag in § 12a VersammlG findet. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine planmäßige Überwachung des Demonstrationsgeschehens handelt und keine konkrete Gefahrenlage gegeben ist. Die Vorschriften des Bundesversammlungsgesetzes gelten derzeit in Niedersachsen noch, nachdem das neue Landesversammlungsgesetz noch nicht in Kraft getreten ist.

posted by Stadler at 21:28