Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.10.10

Der nächste Kniefall vor dem Lobbyismus

Die Pharmabranche will gerne auch nutzlose Medikamente auf den Markt bringen dürfen und die Politik scheint ihr genau das, gestatten zu wollen. Die geplante Reform des Arzneimittelgesetzes ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Bundesregierung der Pharmalobby nichts entgegen zu setzen hat. Zum Nachteil der Bürger.

posted by Stadler at 14:27  

10 Kommentare »

  1. Das passt. Die Abrechnungssysteme unterliegen gerade auch einer Revolution. Statt Arztrechnung an Krankenkasse, möchte diese jetzt nur an den Patienten (egal ob privat oder Kasse) gerichtet sein, damit der Lobbyfreie darauf hoffen darf, ob sie ersetzt wird…

    Comment by Hans-Peter Uhlik — 23.10, 2010 @ 14:36

  2. Wenn man die gesamten Maßnahmen der Regierung(en) der letzten Zeit betrachtet, so gewinnt man den Eindruck, dass die Regierung bzw. der Staat nicht mehr das notwendige Übel ist, welches für ein gemeinsames miteinander unabdingbar ist.

    Der Bürger – so hat es den Anschein, verkommt zur Ware.

    Verkehrte Welt.

    Comment by runatthesun — 23.10, 2010 @ 15:30

  3. Sehr richtig erkannt, Kollege Stadler. Die jetzige BReg ist nicht besser als die vorherigen! Jede “weigert” sich, eine Positivliste zu erstellen mit dem “Argument”, es müßten erst Gutachten erstellt werden und diese dauern bekanntlich. Meine Anfrage bei der U. Schmidt via Abgeordnetenwatch.de hatte diesen Tenor.

    MfkG

    Comment by anwalt-in-mol.de — 23.10, 2010 @ 17:54

  4. Ich musste gerade spontan auch erst noch ‘mal kurz an den Vorschlag des Herrn Gesundheits-Minister Rösler von demletzt denken, daß (Kassen-)Patienten bei Arztbesuchen in Vorkasse gehen sollen und das Geld anschließend bei der Krankenkasse zurückfordern. Als Grund nannte er “Transparenz schaffen, damit man ‘mal sieht was das alles kostet”.

    Daran habe ich für meinen Teil ‘mal wieder gemerkt, wie weltfremd die Politiker sind und sich im Grunde fernab vom “normalen” Leben in einer Art Parallelgesellschaft bewegen. In dem Fall liest sich der Lebenslauf Rößlers wie folgt: Abitur, Bundeswehr, Studium, Bundeswehr, Politiker.

    D.h. er hatte offensichtlich noch nie eine Gehaltsabrechnung in der Hand, auf der er transparent sehen konnte, wieviel den Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge jeden Monat kosten! Also ich für meinen Teil gehe Monat für Monat in Vorleistung!
    Aber der Rößler hat ja stets das “Rundum-sorglos-all-inclusive-Paket” genossen!

    Im Bezug auf diesen Beitrag vertrete ich die Meinung, daß das generell so zu sein scheint: Die Politiker werden immer mehr zu Marionetten, weil sie einfach keine Ahnung von nix mehr haben. “anwalt-in-mol.de” hat das m.E. nur netter formuliert. Wenn für jeden -mit Verlaub- Scheiß erst ‘mal Gutachten erstellt werden müssen, dann frage ich mich wofür wir dann noch Abgeordnete haben!? Andererseits dreht sich doch nach jeder Legislaturperiode lediglich das Karussell: Der Innenminister wird Finanzminister, die Familienministerin wird Arbeitsministerin, der Wirtschaftsminister wird Verteidigungsminister… u.s.w. Qualifikationsnachweis? FEHLANZEIGE! Kein Abgeordneter muss der “Super-Experte” sein, aber als Bürger erwarte ich von meinem “Vertreter” mindestens, daß er weiß worum es geht. Und das nach Möglichkeit auch glaubhaft.

    Eine von der Leyen, z.B., möchte ich für meinen Teil nie mehr zum Thema Internetsperren hören. Da komm ich mir nur verarscht vor, besonders weil ‘ne Familienministerin m.E. sowieso nichts mit “technischen Umsetzungen” zu tun hat.

    “Lobbyismus” ist im Grunde, wenn man ‘mal ganz ehrlich ist und nüchtern betrachtet, nichts verwerfliches. Ich finde, jeder hat zunächst das Recht seine Interessen zu vertreten. Da würde ich z.B. auch nichts gegen die Flasche Wein zu Weihnachten sagen, das bekomme ich auch von unseren Fremdfirmen.

    Das Problem sehe ich eher so, wie es Herr Stadler auch beschrieben hat: Die Politiker haben zu sämtlichen Themengebieten einfach nichts mehr entgegenzusetzen bzw. schaffen es nicht mehr einen Interessensausgleich auf die Reihe zu bekommen.

    In der freien Wirtschaft würde denen vermutlich als elegante Lösung eine Vorruhestandsregelung angeboten werden oder mit Blick auf die Häufigkeit der Verfehlungen einfach betriebsbedingt gekündigt werden. Nicht tragbar!

    Dem Bürger ist aber selbst dieses Mittel genommen worden, denn auf dem Wahlzettel stehen m.M.n. entweder immer die gleichen Versager, oder aber bei denen intern herangezüchtete neue Klon-Marionetten!

    Den Reichstag kann man m.E. fast schon wieder “Hof” nennen, denn auch in Berlin bleiben die Pöstchen in der “Familie” oder werden an die üblichen Speichellecker, Arschkriecher und Stiefelputzer verteilt!

    Der Narr ist das Volk! Zumindest scheint das der Berliner Hofstaat zu glauben.

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 23.10, 2010 @ 21:01

  5. wenn man weiß, dass beispielsweise im arbeitsrecht die überwiegende mehrzahl der gesetze nicht mehr von den politikern formuliert, sondern von den zwei, drei größten kanzleien für arbeitsrecht in deutschland verfaßt werden(, die alle in ihren internetauftritten keinen zweifel lassen, dass sie nahezu ausschließlich arbeitgeber vertreten,), so wundert es nicht , dass eine gewisse tendenz zu bemerken ist…
    gruß

    Comment by manuel d. — 24.10, 2010 @ 11:50

  6. hmmm, was ist den mit den schicken Eiden die immer vor Amtsantritt geschworen werden?

    Comment by Christian — 24.10, 2010 @ 17:56

  7. Ich bin bei solchen Pauschalurteilen vorsichtig. Ich nehme z.B. seit Jahren ein Medikament, dessen Wirksamkeit umstritten ist und das in D keine Zulassung hat. Ich verdanke ihm mein Leben, da es bei mir wirkt. Wäre ich gesetzlich versichert, würde ich es sicherlich begrüssen, wenn die Kasse es bezahlte.

    Auch beim Erstattungsverfahren nach Rechnung sehe ich nicht nur Nachteile, denn so wird mir transparent, dass ein Arzt eine hübsche Summe für die Verwendung eines Apparates bekommt, aber das Gespräch so gut wie nicht bezahlt wird. Da wundert es doch nicht, dass der Arzt aus wirtschaftlichen Gründen lieber gleich möglichst viele Apparate einsetzt, statt erstmal eine gründliche Anamese durchzuführen.

    So wundert es auch nicht, dass ich schon diverse Male von besonders gründlichen Ärzten Posten in Rechnung gestellt bekam, die niemals erbracht worden sind. Darüber ist man zunächst aufgebracht, bis man die Motivation versteht.

    Comment by Ein Mensch — 25.10, 2010 @ 00:07

  8. @ein Mensch
    ”Würde ich einem Medikament mein Leben verdanken, wäre ich lieber tod..”

    Comment by AVENE — 25.10, 2010 @ 00:36

  9. Der Staat war schon immer nichts anderes, als Pressesprecher der Industrie. Es gibt auch keinen Politiker, der icht käuflich ist.

    Comment by itsmee — 25.10, 2010 @ 00:43

  10. Bürger?! Wozu sind die denn gut?

    Comment by vera — 25.10, 2010 @ 10:11

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