Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.10.10

BKA legt Evaluationsstatisitik zu “Löschen statt Sperren” vor

Das Bundeskrimiminalamt hat eine “Evaluationsstatistik” – es handelt sich bislang um eine schnöde, wenig aussagekräftiges Excel-Datei – vorgelegt, die nach Monaten aufgeschlüsselt, den Stand der Bemühungen nach dem Zugangserschwerungsgesetz darstellen soll, in anderen Staaten eine Löschung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten herbeizuführen.

Nach der Forderung der Fraktion der Grünen sollte diese Statistik u.a. folgende Punkte beinhalten:

  • die Zahl der im Vormonat getätigten Unterrichtungen anderer Staaten
  • eine Auflistung der betroffenen Staaten (wie viele Fälle pro Staat im Monat)
  • die Zahl der erfolgten Rückmeldungen
  • der Inhalt der Rückmeldungen und Auskunft darüber, in wie vielen Fällen innerhalb welcher Frist eine Löschung geschah
  • eine Übersicht der BKA-seitig ermittelte Erkenntnisse über den weiteren Verbleib des betreffenden Materials, welche dem betroffenen Staat gemeldet wurde
  • die Zahl der monatlichen Unterrichtungen der Selbstregulierungsstellen sowie die Zahl der Rückmeldungen hierauf und deren Inhalt

Diesen Anforderungen genügt die Datei bislang nicht, es soll aber noch eine ausführliche Version geben.

Ob die Zahlen des BKA korrekt sind oder nicht, vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen machen aber einmal mehr deutlich, dass der Weg über die zuständigen ausländischen Behörden zu langwierig ist. Zielführend ist – wie zum Beispiel der AK Zensur mehrfach dargestellt hat – allein der direkte Weg über die Host-Provider.

Update vom 22.10.10:
Mittlerweile sind auch die monatlichen Evaluierungsberichte des BKA verfügbar.

posted by Stadler at 18:13  

6 Kommentare »

  1. Zielführend vielleicht, aber rechtsstaatlich bedenklich. Im Zweifel werden laufende Ermittlungen gestört.

    Comment by Ein Mensch — 21.10, 2010 @ 20:50

  2. DAS sind die Länder, mit denen wir in Rechtsangelegenheiten nicht zusammenarbeiten können?

    Ich hätte mir die ein bisschen exotischer vorgestellt…

    Comment by MaxB — 21.10, 2010 @ 22:27

  3. In den exotischen Staaten stehen meistens keine Webserver. ;-)

    Comment by Stadler — 21.10, 2010 @ 22:34

  4. @Thomas Stadler:

    sorry, aber ich muss doch ‘mal nachfragen: Ist das wirklich Ernst? Also ist diese sog. “Evaluationsstatistik” tatsächlich abgelieferte “Arbeit” des BKA? Oder bin ich einfach zu blöd die Ironie zu erkennen?

    Die Zahlen machen aber einmal mehr deutlich

    Die Zahlen sagen absolut gar nichts aus, da solch eine “Auswertung” (Evaluation) völlig unbrauchbar ist!

    Werden die etwa auch noch vom Steuerzahler für solch eine “tolle” Arbeit “entlohnt”? Obwohl: Bitte auf diese Frage nicht antworten…

    Naja…Gute Nacht, Baxter

    Comment by Baxter — 21.10, 2010 @ 23:05

  5. @ein Mensch
    Laufende Ermittlungen können auch durch Sperren behindert werden. Denn die Täter werden auch durch Sperren gewarnt.

    Comment by Edgar — 22.10, 2010 @ 09:13

  6. @Edgar
    Stimmt. Ich sage ja auch “Ermitteln und Verfolgen statt Löschen oder Sperren oder Unkenntlichmachen

    @Thomas Stadler
    Bin gespannt auf Montag, wir sehen uns bei der Anhörung!

    Comment by SvB — 22.10, 2010 @ 11:52

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