Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

3.9.10

Von Abgeordneten und dressierten Meerschweinchen

Der Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat nach einem Bericht von „Daten-Speicherung.de“ auf einer Vortragsveranstaltung folgende beachtliche Aussage getroffen:

„Würde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, würde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.“

Das bestätigt meine Einschätzung, dass wir seit längerer Zeit eine Krise der parlamentarischen Demokratie miterleben. Gewählte Abgeordnete werden zu bloßen Abnickern degradiert, weil sie eingekeilt sind zwischen dem Fraktionszwang auf der einen Seite und dem Mangel an Fachwissen zu fast allen relevanten Fragen auf der anderen Seite und dazu ständig von Lobbyisten bearbeitet werden, die ihrerseits versuchen, eine einseitige Sicht der Dinge als vernünftig darzustellen. Die tatsächlichen Entscheidungen werden in diesem Land sowie in Europa deshalb faktisch kaum noch von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen. Sie nicken nur noch unreflektiert das ab, was ihnen nicht (unmittelbar) demokratisch legitimierte Kreise und Gruppen vorsetzen.

posted by Stadler at 13:01  

10 Comments »

  1. Hier kann die Mitwirkung des Volkes in gewissem Ausmass Remedur schaffen – bei allen Schattenseiten, die auch die. direkte Demokratie hat.

    Comment by Markus Felber — 3.09, 2010 @ 13:27

  2. Und??
    Schön, dass das nach 20 Jahren mal auffällt, aber was sollte sich ändern zwischen „Hurra wir sind Deutschland“ und „Wir suchen Popstars“?

    Wo sollte man „mitwirken“ können?

    Comment by Christian — 3.09, 2010 @ 13:42

  3. Viel schlimmer. Es sind politische Söldner, die für jeden arbeiten, der sie bezahlt, nur nicht für das Gemeinwohl.
    Man muss nur schauen, wo sie nach Beendigung ihrer Politkarriere ihren Versorgungsposten als Frühstücksdirektor antreten und ihre Adressbücher vergolden.

    Comment by Axel John — 3.09, 2010 @ 13:45

  4. Vor wenigen Wochen habe ich das Buch „Wir Abnicker“ von SPD-MdB Marco Bülow gelesen. Teilweise nicht furchtbar spannend geschrieben ergibt es aber doch manch interessanten Einblick in die im Artikel beschriebenen Hintergründe des Parlamentarischen Systems. Auch Lösungsansätze zur Verbesserung sind beschrieben. Allein: Ein eingefahrenes System, das sich nur selbst reformieren kann, wird dies nur schwerlich tun :-(

    Comment by Martin Schubert — 3.09, 2010 @ 13:47

  5. Ich wäre ja für ein System, bei dem alle Abgeordneten DIREKT gewählt werden, es also keine Zweitstimme mehr gibt. Parteien wären nur noch Organisationsplattformen für die Abgeordneten. System USA also.

    Mit einer kleinen, aber wichtigen Abwandlung: Dass nicht nur der Sieger eines Wahlkreises ins Parlament zieht, sondern auch die Zweit- und Drittplatzierten (oder alternativ: alle Kandidaten, die eine bestimmte Prozentzahl erreicht haben). Jeder Abgeordnete bekommt dann im Parlament eine nach dem Prozenanteil der von ihm in seinem Wahlkreis gewonnen Stimmen gewichtete Stimme. Klingt kompliziert, im Vor-IT-Zeitalter wäre das wohl auch kompliziert gewesen, aber heute sollten solche gewichteten Stimmen ja kein technisches Problem mehr darstellen.

    So würde man den großen Nachteil des Mehrheitswahlrechts, dass nämlich unter Umständen beinahe die Hälfte der Bevölkerung eines Wahlkreises nicht im Parlament vertreten wird, vermeiden.

    Und so würde man die informelle Macht der Parteien brechen, weil es keine Wahllisten mehr gibt und somit auch keinen Fraktionszwang mehr. Der Wähler entscheidet dann alleine, wer ins Parlament zieht und nicht vom Wähler kaum zu beeinflussende Parteihierarchien.

    Das würde die Abgeordneten stärker an den Willen der Wähler binden.

    Und wenn die Abgeordneten dann weiter Mist bauen, sind die Wähler seines Wahlkreises schuld und nicht schwer zu erkennende, informelle Machtstrukturen.

    Comment by Lucomo — 3.09, 2010 @ 13:47

  6. Das ist nicht nur seit 20 Jahren so. Bereits in den 70er bemängelte ein Kenner der „Szene“ derartiges. Es war ein sehr interessanter Ausspruch, weiß aber den Autor nicht mehr. Er beklagte schon damals sinngemäß, daß
    – der überwiegende Teil der MdB keinen Plan von dem hat, was eigentlich beschlossen werden soll,
    – sich die Gesetzeslesungen bis in die Nacht hineinziehen würden und zu dem o.a. Problem des Nichtverstehens auch noch Müdigkeit hinzukäme
    – eine Flut von Gesetzen usw. beschlossen würden, daß nicht mal ansatzweise alles in allen relevanten Einzelheiten verstanden werden kann.

    Als Entschädigung http://bit.ly/9rqko5 oder
    http://bit.ly/bfsTYS

    Comment by anwalt-in-mol.de — 3.09, 2010 @ 14:58

  7. Verbesserungen gibt es viele. Bsp. die Größe des Parlaments an die Wahlbeteiligung anpassen usw.

    Aber wie schon gesagt, WER sollte das verwirklichen. Ast, sägen …selbst….

    Comment by Christian — 3.09, 2010 @ 15:51

  8. Herrlich!
    Sowas schönes habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Da steckt so viel Wahrheit drin. Danke!

    Comment by Hrothgaar — 3.09, 2010 @ 16:00

  9. Man sollte vielleicht noch ergänzen, dass unsere Abgeordneten sich auf Schulkinderniveau bewegen. Aus welchem Grunde hätten sie sonst genau so viele Ferien?? Sommer-, Herbst-, Winter- Osterferien?

    Comment by Christian — 4.09, 2010 @ 07:43

  10. Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet, oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.

    Wenn ein Politiker etwas tut, tut er es ausschließlich aus Eigeninteresse.

    Die Frage ist nur: Was soll daran neu sein?

    Comment by Rangar — 8.09, 2010 @ 13:43

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