Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.9.10

Politischer Erfolgsdruck auf das BSI

Wie die taz in ihrer heutigen Printausgabe berichtet (14.09.2010, S. 9), hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über Jahre hinweg einen Großteil seiner Aufträge freihändig ohne Ausschreibung vergeben. Der Bundesrechnungshof hat diese Praxis jetzt offenbar gerügt und spricht laut taz sogar von „vergabefremden Erwägungen“. Das BSI rechtfertigt sich damit, dass die Leistung oft nicht so genau beschrieben werden könne, um mehrere Angebote einzuholen und zudem mit „politischem Erfolgsdruck“.

posted by Stadler at 21:13  

2 Comments

  1. Ach nee! Na DAS ist ja interessant. Und zufällig machte heute eine Meldung die Runde, dass in Hessen offenbar zu Zeiten von Volker Bouffier, als dieser noch dortiger Innenminister war, ähnliche Vorgänge registriert wurden:
    http://www.cduwatch.de/2010/hat-die-hessische-cdu-einen-it-sumpf/

    Comment by Karpfenpeter — 14.09, 2010 @ 21:18

  2. Ach was, die Verwaltung mag keine Vergabeverfahren, das ist ja mal was Neues ;)

    Die Begründung ist aber auch hübsch, denn auch für diese Fälle gibt es spezielle Verfahren, die dafür geeignet sind, auch bei komplexen und hoch speziellen Aufträgen einen Wettbewerb zu ermöglichen. Die sind aber nun mal kompliziert.

    Comment by Bernhard — 15.09, 2010 @ 10:08

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