Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.9.10

Einstein des Staatsrechts

Unter diesem Titel hält Heribert Prantl in der Wochenendausgabe der Süddeutschen eine Laudatio auf den ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde zu dessen 80. Geburtstag.

Hier darf dann natürlich auch der vermutlich berühmteste Satz Böckenfördes nicht fehlen „Der freiheitliche, säkularisierte Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Der sich anschließende Teil des Zitats (Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, S. 60),

„Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

der in der SZ nicht abgedruckt ist, beschreibt den Gegensatz von Freiheit und Staatsgewalt und das Dilemma das sich für einen Rechtsstaat daraus ergibt und regt immer wieder zum Nachdenken an.

posted by Stadler at 13:55  

4 Comments »

  1. das ist erschreckend richtig. Allerdings würde es reichen, wenn die überwiegende Mehrheit „mitspielt“. Ich denke, da sind wir in D gerade an einer kritischen Grenze angekommen, wenn nicht gar über sie hinweg. Den Begriff „Good Governance“ möchte ich hier auch noch anführen denn er gehört dazu. Unsere Ordnung funktioniert auch nur mit einem Mindestmaß an „Good Governance“ und das geht wohl auch gerade (also seit 5-10 Jahren) den Bach runter.

    Comment by Norbert — 18.09, 2010 @ 20:46

  2. Vielen Dank für diesen Satz Böckenfördes. Das hat mich an meine ersten Semester erinnert. Interessanter ist aber die Erkenntnis, dass dieser Satz nach all den Jahren in der Tat noch zum denken anregt wie jetzt gerade auch bei mir, besonders im gegenwärtigen Kontext.

    Comment by Kaan Kalkan — 18.09, 2010 @ 22:51

  3. Sorry, aber mir scheint der Satz banal. JEDER Staat „lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Selb st der Repressivste Staat brauch genurg Leute die bereit sind beim Unterdrücken mitzumachen.
    Andersrum analog.

    Ältere Darstellung:
    http://www.wikilivres.info/wiki/Discours_de_la_servitude_volontaire

    Comment by Heinrich C. Kuhn — 20.09, 2010 @ 10:53

  4. Die Kirchen haben dies nur auf sich bezogen und u.a. als Rechtfertigung für die Millardenzahlungen des Staates an sie genutzt.

    Siehe auch
    Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg
    Heft 34 Juli 2010 17. Jahrgang Nr. 2

    Theodor Ebert
    Ernst-Wolfgang Böckenförde – Ein Mann und sein DictumErnst-Wolfgang Böckenförde – Ein Mann und sein Dictum. Von einem, der auszog, justizpolitisch Karriere zu machen
    http://www.fen-net.de/bfg/frames/Boeckenfoerde.pdf

    Gerhard Czermak
    http://hpd.de/node/8543

    http://books.google.de/books?id=ZPq4rEB7yqgC&pg=PA36&lpg=PA36&dq=Gerhard+Czermak+B%C3%B6ckenf%C3%B6rde&source=bl&ots=3l35Oam6gK&sig=W9J1Ps0Z8sywVa4ZzIL5CJkT5bk&hl=de&ei=jcSXTJrWK4OWswa6zLWUDA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=5&ved=0CCoQ6AEwBA#v=onepage&q&f=false

    Comment by Wolfgang — 20.09, 2010 @ 22:36

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