Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.8.10

Verlässlich wie ein Schweizer Uhrwerk

Wenn es darum geht, in der Opposition das exakte Gegenteil dessen zu fordern, was man in der Regierungsverantwortung schließlich macht, ist die SPD so verlässlich wie ein Schweizer Uhrwerk. Das ist eine Feststellung die man nicht nur, aber gerade auch im Bereich der Medien- und Netzpolitik treffen kann. Bestes Beispiel ist der Hickhack rund um das Zugangserschwerungsgesetz. Einen weiteren eindrucksvollen Beleg für diese These, liefert die NRW-SPD ganz aktuell.

Der Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westphalen hatte – allerdings vor den Landtagswahlen – beschlossen, die Neufassung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) abzulehnen. Nachdem die SPD nunmehr bekanntlich dort regiert, hört man aus der Landesregierung plötzlich ganz andere Töne. Staatssekretär Marc Jan Eumann, der übrigens als einer der profiliertesten Medienpolitiker der SPD gilt, ließ verlauten, die Landesregierung würde für eine Zustimmung des Landesparlaments werben.

Unabhängig davon, dass gewichtige sachliche Argumente gegen die Novelle des JMStV sprechen, belegt die SPD damit erneut eindrucksvoll, dass sie die Partei ist, deren Versprechungen man am wenigsten trauen sollte.

posted by Stadler at 20:22  

9 Kommentare »

  1. links blinken, rechts abbiegen oder sich gar nicht bewegen. Das kennen wir ja schon. Dieses Uhrwerk ist bereits ziemlich rostig und tickt vielleicht gar nicht mehr… ;)

    Comment by Wolf — 25.08, 2010 @ 21:06

  2. So schlimm die ganze Geschichte ist, aber was ist denn bitte mit den Grünen oder der FDP? Die widersprechen sich ebenfalls.

    Mal davon abgesehen, dass man nicht alle Mitglieder einer (Massen)partei über einen Kamm scheren sollte, schließlich gibt es überall unterschiedliche Meinungen, auch in der SPD zum Thema JMStV.

    Comment by Markus Winkler — 25.08, 2010 @ 21:54

  3. @Markus Winkler

    […]Der Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westphalen hatte – allerdings vor den Landtagswahlen – beschlossen, die Neufassung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) abzulehnen.[…]

    Es mag sein, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, nur wurde diese Entscheidung demokratisch (?) auf einem Landesparteitag gefällt und da kann man sich dann schon fragen, warum wenn an der Regierungsmacht so eine Entscheidung die ja einen Kompromiss darstellen soll, dann auf einmal in das Gegenteil verkehrt wird, es sei denn diese Entscheidung auf dem Parteitag ist nur eine wahltaktische Entscheidung gewesen um Stimmen abzufischen die sonst woanders gelandet werden……

    bombjack

    Comment by bombjack — 26.08, 2010 @ 07:18

  4. @bombjack
    Richtig, die Entscheidung gegen den JMStV wurde in einem Parteitagsbeschluss gefasst. Die im Beitrag angeprangerte Kehrtwende ist dagegen nicht das Ergebnis so eines Beschlusses, sondern offensichtlich auf den Mist der Regierungsmannschaft gewachsen.

    Ganz sicher werden sich die Verantwortlichen bei den nächsten Parteiveranstaltungen genau das anhören dürfen, denn bei ignorierten Parteitagsbeschlüssen sind die Genossen relativ humorlos.

    Da müssen sie aufpassen, das Eis zwischen Basis und Führungseben in der Partei ist noch aus der Regierungszeit im Bund relativ dünn.

    Comment by Oliver — 26.08, 2010 @ 09:55

  5. Hallo zusammen,

    im Wahlprogramm der NRWSPD stand nicht, dass der JMStV abgelehnt wird. Bitte bei den Fakten bleiben. Zur Aufklärung:

    “Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen. Hierbei ist es selbstverständlich – und bedarf keiner gesonderten Regelungen – dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot “Löschen statt Sperren” gilt.”

    http://www.nrwspd.de/db/docs/doc_28128_20103915398.pdf

    Comment by Daniel Bär — 26.08, 2010 @ 11:48

  6. @ Daniel Bär

    Und inwiefern wurde er jetzt, aufgrund der Arbeit der NRWSPD, weiterentwickelt?

    Comment by Theoretiker — 26.08, 2010 @ 20:58

  7. @Daniel Bär:
    Ich habe nur gesagt, was der Parteitag beschlossen hat. Dem widersprechen Sie offenbar nicht.
    Die neue Landesregierung will nun offenbar dem unveränderten Entwurf, den noch Rüttgers auf der Ministerpräsidentenkonferenz abgenickt hatte, zustimmen.

    Comment by Stadler — 26.08, 2010 @ 21:02

  8. Und genau das entrückt die Politik dem Wähler. Statt wenigstens einmal einzugestehen “ja, ich habe meine Meinung geändert, weil…” windet man sich um des Pudels Kern.
    Die meisten Leute sind aber nicht so blöd wie sie sein müssten, um diese Taktik nicht zu durchschauen.

    Ich persönlich fände Ehrlichkeit jedenfalls erfrischend.

    Und da wundern sich die “großen” (Ex-)Volksparteien über ihre massiven Verluste.

    Aber früher oder später wird der Reiter eben vom Ross stürzen und die Hilfe anderer benötigen, um wieder auf den Sattel zu kommen.
    Leider ist ein zersplittertes Parlament nicht so handlungsfähig, angesichts der Gesetzgebung der letzten Jahre wäre dies aber wohl, zumindest derzeit, kein Übel.

    Comment by Theoretiker — 26.08, 2010 @ 22:14

  9. Der Parteitag hat keine Ablehnung des JMStV beschlossen. Der Parteitag hat oben genannte Formulierung beschlossen. Mir geht es nur um den Aspekt “Parteien lügen wie gedruckt..” Das ist nicht der Fall.

    Was meine Meinung als SPD-Mitglied zum Thema JMStV plädiere ich auch bei meinen Abgeordneten für die Ablehnung.

    Daniel

    Comment by Daniel Bär — 27.08, 2010 @ 21:22

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