Sommerloch: Straftäter an den Internet-Pranger
Alle Jahre wieder versuchen parlamentarische Hinterbänkler mit populistischen Vorschlägen während der Sommerzeit in die Schlagzeilen zu kommen.
Einer der Mitwirkenden des diesjährigen Sommertheaters ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindl, der Medienberichten zufolge verlangt hat, die Polizei sollte die Bevölkerung im Internet über den Aufenthaltsort von aus der Haft entlassener Sexualstraftäter informieren. Grindl hat damit einen Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft aufgegriffen.
Da aber auch Straftäter die ihre Haft verbüßt haben über Menschenwürde verfügen und den Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitesrechts beanspruchen können und derartige Maßnahmen zudem nicht geeignet sind, die Bevölkerung zu schützen, hat die Bundesregierung diesen Vorschlag zu Recht sogleich zurückgewiesen.
Die aktuelle Diskussion um die nachträgliche Sicherungsverwahrung eignet sich leider hervorragend dafür, Ängste zu schüren und populistische Parolen unter die Leute zu bringen.
Hierzu fällt mir immer wieder Juli Zehs Satz “Das Mittelalter ist keine Epoche, sondern der Name der menschlichen Natur” ein.
Ich dachte immer, Straftäter auch nach Verurteilung und während der Abbüßung ihrer Haft grundgesetzlich abgesicherte Menschenwürde. Na, ich frag da vielleicht mal die Experten von den hinteren Bänken, der Polizeigewerkschaft und sonstige Verfassungsfeinde.
Comment by Dierk — 9.08, 2010 @ 15:51
Ich fordere einen Internet-Pranger für dumme Politiker.
Comment by Sebi — 9.08, 2010 @ 16:32
Vorallen macht man damit die Tür für die NPD schön weit auf … dann braucht man sich nicht wundern wenn die NPD plötzlich bei den Demos mitmacht… Das ist für die ein „schönes Thema“ … auch wenn es sicher nicht beabsichtig ist, dann braucht man sich nachher nicht zu wundern wenn die NPD plötzlich in noch mehr Landtagen sitzten..
Comment by christian — 9.08, 2010 @ 20:22