Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.8.10

Netzsperren: Funktioniert Inhope nicht?

In schöner Regelmäßigkeit schreibt ein gewisser Stefan Tomik für FAZ.NET tendenziöse Artikel zum Thema Access-Blocking. Die Aussage lautet diesmal, der Provider-Verband eco hätte eine interne Untersuchung verschwiegen, wonach das Löschen kinderpornographischer Inhalte über die Organisation Inhope sehr schlecht funktionieren würde.

Ob das so ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass die Kernaussagen Tomiks dennoch falsch sind, lässt sich allerdings unmittelbar aus seinem Text selbst ableiten.

Sperrgegner haben immer wieder darauf verwiesen, dass man kinderpornographische Inhalte durch einfache Absuse-Mails innerhalb kürzester Zeit aus dem Netz bekommt, was durch entsprechende Tests auch belegt worden ist. Das widerlegt auch der Beitrag der FAZ nicht. Vielmehr zeigt er, dass sich Inhope gar nicht unmittelbar an die ausländischen Provider wendet, sondern die Fälle an die Polizei abgibt. Wenn daraufhin längere Zeit nichts passiert, liegt dies daran, dass die Provider vor Ort von den Fällen überhaupt keine Kenntnis erlangen. Was also nötig ist, ist ein Mechanismus, durch den die Provider vor Ort unmittelbar und kurzfristig informiert werden. Was den Banken bei der Löschung von Phishing-Websites innerhalb von Stunden gelingt, sollte auch den Polizeibehörden und/oder Meldestellen möglich sein.

Der Artikel von Tomik besagt also lediglich, dass Inhope nicht effizient arbeitet und die Zusammenarbeit der Behörden selbst innerhalb der EU nicht ausreichend funktioniert. Dass die mangelhafte Organisation und Zusammenarbeit der Polizeibehörden die Hauptursache dafür ist, dass kinderpornographische Inhalte nicht effektiv bekämpft werden, ist auch keine neue Erkenntnis. Sie sollte aber nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, dass das Löschen nicht funktioniert und deshalb das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft gesetzt werden müsste. Vielmehr ist das exakte Gegenteil zutreffend.

posted by Stadler at 20:27  

9 Comments

  1. Schöne Zusammenfassung!
    Mir platzt langsam der Kragen ob der Dreistigkeit, mit der die Behörden ihre gesammelte Inkompentenz zum Besten geben, um als Konsequenz Netzsperren zu fordern.
    Und wenn die sogenannte deutsche Qualitätspresse für derart ärmliche Ergüsse auch noch ein Leistungsschutzrecht fordert, bitte schön: das erspart uns vielleicht die weitere Verbreitung solchen Blödsinns.

    Comment by markenware — 15.08, 2010 @ 21:46

  2. Tomik, ne?! Wir argumentieren jetzt mal wild ins Blaue, dabei sind Vorschlaghammer und Spitzhacke willkommene Hilfen. Toll.

    Comment by vera — 16.08, 2010 @ 13:07

  3. und es bliebe noch zu ergänzen, das andere Länder andere Definitionen haben was unter diesem Thema läuft….vielleicht auch ein Grund warum Inhalte länger bestehen bleiben….

    bombjack

    Comment by bombjack — 16.08, 2010 @ 14:25

  4. @bombjack

    Natürlich nicht gerade ein gutes Argument, um Netzsperren zu verhindern. Wenn in Japan Comics mit Mädchen, deren Gesichter 12 und deren Geschlechtsmerkmale 22 sind, erlaubt sind, bei uns aber verboten, dann verschwinden die Bilder nicht per Löschanfrage. Da wir sie hier aber nicht zugänglich machen wollen – und uns damit auf verflucht dünnem Eis bewegen -, muss wohl doch ein Stoppschild davor. Schon um allen zu zeigen: Hier gibt’s was Leckeres zu sehen.

    Comment by Dierk — 16.08, 2010 @ 14:46

  5. @Dierk: Tja, Pech gehabt. Ich kann auch nach Japan fahren und mir das vor Ort ansehen. Da kommt auch nicht die deutsche Polizei hinterhergerannt und hindert mich dran.

    Wir können nicht einerseits fordern, dass auch China und Iran unsere Presseprodukte lesen können sollen, die dort vielleicht verboten sind, und dann unsererseits so kleinlich sein, die Kultur anderer Länder zu zensieren.

    Comment by Ein Mensch — 16.08, 2010 @ 18:20

  6. Auch schön zu sehen, wie reflexhaft die üblichen Verdächtigen auf derartige Meldungen reagieren.

    Comment by Durden — 16.08, 2010 @ 21:09

  7. ECO sah sich genötigt, daraufhin eine eigene Pressemitteilung herauszugeben. Dass Dr. Hans- Peter Uhl auf den Tomik- Zug aufspringen würde, war vorherzusehen. Zusammengefasst und verlinkt hier: http://guedesweiler.wordpress.com

    Comment by Johannes Döh — 17.08, 2010 @ 16:12

  8. was sind Absuse-Mails, was sind Access-Blockings???

    Comment by Reader — 17.08, 2010 @ 20:16

  9. @7:
    Abuse-Mails werden direkt an den Host-Provider geschickt, mit dem Hinweis, dass sein Server für rechtswidrige Dinge missbraucht wird.
    Access-Blocking bedeutet, dass der Zugangsprovider versuchen soll, bestimmte Inhalte zu blockieren, damit seine Kunden sie nicht mehr aufrufen können. Da der Access-Provider aber über keinen tatsächlichen Zugriff auf die Inhalte verfügt, funktioniert das an sich nicht. Die Inhalte bleiben nach wie vor online, der Provider versucht sie aber vor seinen Kunden zu verbergen.

    Comment by Stadler — 17.08, 2010 @ 20:32

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