Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.8.10

Arbeitnehmerdatenschutz soll Regelung für soziale Netzwerke enthalten

Zur geplanten Regelung des Beschäftigtendatenschutzes liegt ein neuer Referentenentwurf vom 11.08.2010 vor. Die MMR hat die drei bisherigen Entwürfe in einer Synopse gegenübergestellt. Die Kritik an den bisherigen Entwürfen ist zum Teil berücksichtigt worden.

In § 32 Abs. 6 S. 3 BDSG soll eine eigene Regelung für Daten aus sozialen Netzwerken eingefügt werden, die lautet:

Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen.

Das bedeutet, dass Arbeitgeber Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook grundsätzlich nicht erheben dürfen. Anders ist dies bei Daten aus Netzwerken wie z.B. Xing, bei denen es gerade darum geht, seine berufliche Qualifikation darzustellen.

(via Beck-Blog)

posted by Stadler at 10:46