Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.7.10

Wikileaks die neue Gefahr?

US-Verteidungsminister Gates sieht in der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zum Krieg in Afghanistan durch Wikileaks eine schwerwiegende Gefahr für die Soldaten in Afghanistan. Das ist insofern erstaunlich, als die US-Regierung vor wenigen Tagen noch behauptet hat, aus den Dokumenten würde sich nichts Neues ergeben, sie würden vielmehr lediglich ohnehin schon bekannte Fakten enthalten.

Die Art und Weise wie die US-Administration argumentiert, erinnert mich ein bisschen an die Vorhaltungen, die man auch hierzulande Kritikern und Gegnern des Afghanistankriegs macht. Wer den Einsatz der Bundeswehr kritisiert, gefährdet die Sicherheit der Soldaten heißt es gelegentlich. Wer versucht die Wahrheit über die Art und Weise der Kriegsführung vor Ort öffentlich zu machen, gefährdet dieser Logik folgend ebenfalls die Sicherheit von Soldaten.

Vielleicht sollte man die Dinge aber einfach wieder vom Kopf zurück auf die Füße stellen. Die Ursache dafür, dass möglicherweise die Sicherheit der Soldaten vor Ort gefährdet wird, haben allein die beteiligten Regierungen und die Armee gesetzt und zwar durch den Umstand, dass dort Krieg geführt wird und durch die Art wie er geführt wird. Nicht die Berichterstattung ist gefährlich, sondern das politische und militärische Handeln, über das berichtet wird, ist es.

posted by Stadler at 18:15  

4 Kommentare »

  1. so ist es…

    Gestern bezeichnete CNN den Assange als “Informations-terrorist”

    Wikileaks macht das sichtbar, was die “embedded” Hofberichterstatter nicht auf die Reihe bekommen – und das ist auch sehr sehr gut für uns alle (inkl. / besonders für alle Soldaten)!

    Comment by Boomel — 31.07, 2010 @ 18:32

  2. Es ist klar wer hier vor allem “Blut an den Händen hat!” und es ist pervers wenn jene Herren dies Wikileaks vorwerfen.

    Dennoch: Wikileaks steckt in einem Dilemma welches durch die Namen von Informanten in den Dokumenten nochmals deutlich wurde.

    Wikileaks gab sich bisher vor allem als neutrales (und in gewisser Weise damit unpolitisches) Tool für Whistleblower ihre Dokumente in die Welt bringen zu können.

    Dies würde dann aber eigentlich auch bedeuten, dass keinerlei nicht vom Whistleblower stammende (eigene) Einschränkungen zur Veröffentlichung gemacht werden dürften und keine Bevorzugung von bestimmten Dokumenten erfolgen darf. Gegen beide Grundsätze wurde hier und auch schon bei Collateral Murder verstoßen. Es werden eben auch bei Wikileaks nicht alle Einsendungen mit dem gleichen Ressourceneinsatz vermarktet.

    Außerdem, wenn Wikileaks Dokumente bearbeitet um Schädigungen (das Blut der Informanten) zu vermeiden, so wird ebenfalls gegen den Grundsatz der Neutralität verstoßen. Dann kommt automatisch die Frage: Wo fängt man an und wo hört man auf?

    Die Veröffentlichung von Geheimen geht normalerweise nicht schmerzlos ab. Zumindest Täter sollen damit ja auch enttarnt und auch getroffen werden.

    Bei jenen Entscheidungen sind dann aber Wertungen nötig und Wikileaks wird vom unabhängigen Tool zur politischen Streitpartei (und auch entsprechend angreifbar).

    Würde Wikileaks andererseits (neutral) ganz auf Schadensbegrenzungsstrategien verzichten so müsste Wikileaks und alle daran mitarbeitenden letztlich damit leben auch selbst einen Beitrag dazu geleistet zu haben wenn Dritte die Veröffentlichung nutzen um Folgen daran zu knüpfen. Die Taliban haben meines Wissens bereits angekündigt Informanten ausfindig machen und töten zu wollen. Dies ist eine schwere moralische Belastung.

    Meiner Meinung nach zeigt dies erneut: Wikileaks ist wichtig – aber nicht hinreichend! Mehr dazu auf der Webseite vom Whistleblower-Netzwerk.

    Comment by Guido Strack — 31.07, 2010 @ 19:13

  3. Ich weiss nicht, wer hier die Soldaten gefährdet… die Leute, welche die Soldaten ins Kriegsgebiet schicken oder die Leute, welche irgendwelche Infos online veröffentlichen…

    Comment by SJ — 31.07, 2010 @ 19:41

  4. Für einen Anwalt finde ich Ihre Argumentation sagenhaft unsinnig.

    Ganz egal, ob Sie persönlich einen militärischen Einsatz für gerechtfertigt halten oder nicht, befinden sich dort Menschen im Einsatz, denen durch den fahrlässigen Umgang mit vertraulichen Dokumenten Gefahr für Leib und Leben droht.

    Sich dagegen zu stellen und zu behaupten, die Soldaten müssten ja gar nicht da sein, ist kindisch. Mit dieser Art Argument ließe sich die Veröffentlichung von jeglichen vertraulichen Dokumenten nachträglich rechtfertigen und ganz nebenbei würde der Datenschutz aufgehoben.

    Und genau das ist doch das Problem an der (vorgeblichen) Idee von Wikileaks: Wer ungeachtet von Urheber, Inhalt, eigenen Überzeugungen und journalistischem Zweck einfach alles veröffentlichen will, weil man ja noch nicht weiß, was dabei rumkommt, hätte einen schweren Schaden. Dass Wikileaks diese Idee wiederum nur vorgibt und trotzdem nach eigener Überzeugung auwählt, darf einen da nicht weniger sorgen.

    Comment by VonFernSeher — 2.08, 2010 @ 05:07

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