Schufa verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein,Thilo Weichert, wirft der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor. Die Schufa hat auf Weicherts Aufforderung, ihm das Bonitäts-Scoring der Schufa detailiert zu erläutern, keine Stellungnahme abgegeben.
Hintergrund ist der, dass die neu eingeführte Vorschrift des § 28b BDSG genaue gesetzliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Scoring-Verfahrens stellt. Ergänzend sieht § 34 Abs. 2 BDSG vor, dass ein Betroffener – also jeder zu dem die Schufa Daten speichert – Auskunft verlangen kann über:
1. die innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Zugang des Auskunftsverlangens erhobenen oder erstmalig gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte,
2. die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Datenarten und
3. das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.
Auch wenn die Ansicht vertreten wird, die Datenschutzbehörden hätten keinen Anspruch auf Auskunft gegen die Schufa – was schon deshalb abwegig ist, weil sie sonst ihre Aufgabe, die Einhaltung von § 28b BDSG zu überwachen nicht gewährleisten könnten – so hat zumindest der Betroffene Bürger einen Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa.
Werde ich gleich einmal anfordern. Mal schauen, wie lange die Antwort braucht. Danke für den Tipp!
Comment by Hans-Peter Uhlik — 19.07, 2010 @ 20:34
Als Ermächtigungsgrundlage kommt natürlich § 38 Abs. 3 in Betracht.
Aber warum sollte die Aufsichtsbehörde in Kiel örtlich zuständig sein?
Comment by NR — 19.07, 2010 @ 20:39
@NR: Meines Erachtens allenfalls mittelbar über den Umweg von Schufa-Mitgliedern wie Banken, die in SH ansässig sind.. Denn die bedienen sich ja des Schufa-Scorings und müssten demzufolge eigentlich auch Auskunft erteilen können.
Comment by Stadler — 19.07, 2010 @ 21:00