Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

12.7.10

Gesetzesentwurf zu De-Mail

Der Gesetzgeber will einen Dienst namens “De-Mail” schaffen, über den Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zuverlässig und vertraulich elektronisch miteinander kommunizieren können. Hierzu liegt ein erster Gesetzesentwurf vor, den netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Akkreditierte Diensteanbieter sollen die Nutzung  eines  Postfach-  und  Versanddienstes  für  sichere  elektronische  Post ermöglichen, wie § 1 Abs. 2 des Referentenentwurfs erläutert.

Interessant ist u.a., dass diese Diensteanbieter den Status eines sog. beliehenen Unternehmers erhalten und verpflichtet sind, elektronische Nachrichten nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der  Gesetze,  die  die  Verwaltungszustellung  regeln,  förmlich  zuzustellen.

Auf  Antrag  des  Versenders  wird  außerdem der  Zugang  einer  Nachricht  in  das  Postfach  des Empfängers förmlich bestätigt. Öffentliche Stellen können zusätzlich verlangen, dass auch eine Abrufbestätigung erteilt wird.

Kritik gab es im Vorfeld an der technischen Konzeption, u.a. weil das Verfahren nicht mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kompatibel ist.

Der Bürger begibt sich damit auch in gewissem Umfang in die Obhut des Staates und von akkreditierten Dienstleistern wie der Telekom. Man muss folglich darauf vertrauen, dass die eigenen Daten und die Kommunikationsinhalte dort sicher sind. Und dieses Vertrauen wird nicht jeder aufbringen, im Hinblick auf einen Staat, der einen gewissen Hang zur Überwachung seiner Bürgers pflegt (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung).

posted by Stadler at 13:01  

10 Kommentare »

  1. Just another Millionengrab!

    Wie immer bei unserer “Regierung” bleibt nur die Frage: Cui bono?

    Schaun wir mal, wer nach seiner aktiven “Politikerkarriere” lukrative Posten bei den Telekomikern oder United Internet.

    Ich brauch jedenfalls so einen Dienst nicht, wenn überhaupt, sollte das komplett in der Hand des Staates sein.

    gruß, Frank

    Comment by Frank Schenk — 12.07, 2010 @ 14:50

  2. “Man muss folglich darauf vertrauen, dass die eigenen Daten und die Kommunikationsinhalte dort sicher sind.”

    Vergessene wir hier bitte auch nicht die legendäre Unfähigkeit unseres Staates und seinen Partnern (allen voran natürlich T-Kannix) in Sachen IT-Projekte.

    Des weiteren ist das gewählte Sicherheitsverfahren der DE-Mail durch die sonstigen Bedingungen und Teilnehmer bis ins Mark korrumpiert aka nutzlos. Dann lieber Schneckenmail!

    Comment by Felix Nagel — 12.07, 2010 @ 14:53

  3. Grober Unfug!

    In UK reicht eine einfache Signatur nach der EU-Signaturrichtlinie, nur wir fahren Modell Stammheim: Hochsicherheitstrakt.

    Gerade letzte Woche hat der Normenkontrollrat empfohlen, das Erfordernis der qualifierten Signatur im §14 UStG für elektronisch übermittelte Rechnungen abzuschaffen, um a) EU-kompatibel zu sein und b) Bürokratie abzubauen.

    Chaos-Regierung auf der Achterbahn.

    Comment by Jan Dark — 12.07, 2010 @ 16:18

  4. @3
    Und? Für Rechnungen abzuschaffen.Gut. Und was ist mit Bescheiden? Die meist davor erlassen werden oder mit “der Rechnung”. Nur die halbe Miete

    Comment by Christian — 12.07, 2010 @ 16:25

  5. @4 Bescheide

    Für Bescheide mit Unterschrift nimm Papier. Dann hast Du auch gleich eine Urkunde und den Straftatsbestand der Urkundenfälschung.

    12 Jahre SigG, 3. Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz, §126a BGB sind ein Irrweg. Es hat nach so vielen Jahren/Jahrzehnten keine praktische Relevanz. Die geplanten Verfahren sind teurer, aufwändiger, komplizierter als der Papierweg. Reines akademisches Spielzeug. Verhinderung.

    Die Verwaltung hat gesiegt: sie will kein Internet benutzen.

    Comment by Jan Dark — 12.07, 2010 @ 17:29

  6. Habe nie viele Bekannte überzeugen können, PGP [bzw. GPG] einzusetzen. Das verschlüsselt nicht nur, das signiert auch und bestätigt, dass E-Mails nicht zwischen Sender und Empfänger manipuliert wurden.

    Comment by Dierk — 12.07, 2010 @ 18:04

  7. Auf mich bezogen ein entbehrliches Gesetz und ein ebenso entbehrliches Angebot. Ich werde auch künftig keine Mails an Behörden schreiben oder von tatsächlichen oder vermeintlichen Behörden entgegen nehmen bzw. öffnen. Zumal Einsparungen von 8-15 ct. pro Vorgang wäre die für erzielbare jährliche Einsparung etwa mit der “Investition” in einen Lutscher vergleichbar. Voraussichtlich kann ich mir die papiergebundene Kommunikation weiterhin leisten. Wie durch eine sehr begrenzte Anwendung die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz der elektronischen Kommunikation trotz steigender Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme erhalten und auszubaut wird, verschließt sich mir völlig. Die Betriebssamkeit unserer geschätzten Parlamentarier hat aus meiner Sicht ein wenig etwas von Beschäftigungstherapie.

    Comment by M. Boettcher — 12.07, 2010 @ 18:19

  8. “Die Betriebssamkeit unserer geschätzten Parlamentarier hat aus meiner Sicht ein wenig etwas von Beschäftigungstherapie.”

    Das war aber nett gesagt. Man kann es auch härter formulieren. Hier leigt eklatante Unfähigkeit vor. nach über 20 Jahren Internet in Deutschland hat es die Verwaltung geschafft, die Legislative nur unbrauchbaren Unsinn in Gesetze kippen zu lassen.

    Bei den Parlamentariern ist es noch schlimmer. Da kommt ein Jimmy Schulz von der FDP und spielt mir persönlich gegenüber den Retter der Enterbten: kein SWIFT, kein nPA. Fehlte nur nur ein Verweis auf dunkel deutsche Zeiten manglehafter Liberalität. Und dann? Zu SWIFT stimmt die FDP zu, den neuen Personalausweis findet sie seit gestern toll. Und das härteste ist das Zugangserschwerungsgesetz erst heuchelt LH, die Zustimmung zu verweigern (obwohl ihre parteifreundinnen in Bayern und Sachsen im Bundestag dafür stimmen) und dann kommt ein juristisches Novum: wie eine kriminelle Vereinigung verabredet sich ein Koalition (obwohl nur Parteien nicht als kriminelle vereinigungen nicht straftverfolgt werden dürfen, weil die paralmentarier das für sich für normal halten) dazum besetehende gesetze wie das Zugnagserschwerungsgesetz einfach nicht anzuwenden. Ohne Ermächtigung vom parlament. Einfach als Rechtsbruch. Und Jimmy Schulz von der FDP, dem ich das gesagt hab? Der schweigt. gInge er doch nur zum Regenbogen oder Pfeffer suchen!

    Comment by Jan Dark — 12.07, 2010 @ 19:12

  9. Schimpfen Sie nur. Es ist ja grundsätzlich alles schlecht, was der Staat macht.

    Ich habe ein Postfach beantragt und werde den Service erst einmal ausprobieren. Und dann mein Urteil abgeben.

    Comment by Duke — 13.07, 2010 @ 12:45

  10. Ich habe auch schon seit Jahren eine Signaturkarte, aber die bleibt schön im sicheren Tresor und wird nie benutzt.

    Comment by Ein Mensch — 13.07, 2010 @ 19:45

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