Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

12.7.10

Gesetzesentwurf zu De-Mail

Der Gesetzgeber will einen Dienst namens „De-Mail“ schaffen, über den Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zuverlässig und vertraulich elektronisch miteinander kommunizieren können. Hierzu liegt ein erster Gesetzesentwurf vor, den netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Akkreditierte Diensteanbieter sollen die Nutzung  eines  Postfach-  und  Versanddienstes  für  sichere  elektronische  Post ermöglichen, wie § 1 Abs. 2 des Referentenentwurfs erläutert.

Interessant ist u.a., dass diese Diensteanbieter den Status eines sog. beliehenen Unternehmers erhalten und verpflichtet sind, elektronische Nachrichten nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der  Gesetze,  die  die  Verwaltungszustellung  regeln,  förmlich  zuzustellen.

Auf  Antrag  des  Versenders  wird  außerdem der  Zugang  einer  Nachricht  in  das  Postfach  des Empfängers förmlich bestätigt. Öffentliche Stellen können zusätzlich verlangen, dass auch eine Abrufbestätigung erteilt wird.

Kritik gab es im Vorfeld an der technischen Konzeption, u.a. weil das Verfahren nicht mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kompatibel ist.

Der Bürger begibt sich damit auch in gewissem Umfang in die Obhut des Staates und von akkreditierten Dienstleistern wie der Telekom. Man muss folglich darauf vertrauen, dass die eigenen Daten und die Kommunikationsinhalte dort sicher sind. Und dieses Vertrauen wird nicht jeder aufbringen, im Hinblick auf einen Staat, der einen gewissen Hang zur Überwachung seiner Bürgers pflegt (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung).

posted by Stadler at 13:01