Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.7.10

Die Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag scheint noch nicht beendet

Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – was sogar so auf seiner Vistenkarte steht – ist einer der politischen Protagonisten der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV). Stadelmaier hat der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ ein Interview zu netzpolitischen Themen gegeben, in dem er u.a. nochmals den neuen Jugendmedienstaatsvertrag verteidigt. Die Neufassung ist von den Ministerpräsidenten bereits beschlossen worden, es fehlt allerdings noch die Zustimmung der Landesparlamente. Stadelmaier erwartet hier aber, wie er mir selbst vor einigen Wochen am Rande einer Veranstaltung des Mainzer Medieninstituts sagte, keinen Widerstand mehr.

Den Widerstand noch nicht aufgegeben hat Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der sich in einem ausführllichen Blogpost an dem Interview mit Stadelmaier abarbeitet und erneut seine Argumente darlegt.

Nachdem ich zu diesem Thema auch mehrfach gebloggt und auch an Podiumsdiskussionen teilgenommen habe, hier nochmals der Hinweis auf einige meiner Beiträge:

Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand
JMStV: „Behüten, wo es nötig ist“
Hans-Bredow-Institut verteidigt Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

posted by Stadler at 11:16  

7 Comments »

  1. Was genau ist der Informationswert dessen, dass auf Stadelmeiers Visitenkarte „Chef der Staatskanzlei“ steht?

    Comment by ElGraf — 22.07, 2010 @ 12:04

  2. Es gibt noch Widerstand in den Landesparlamenten!

    So ist zB Rainer Hamann, medienpolitischer Sprecher in Bremen, gegen den JMStV. Siehe Überblick der Beurteilung durch die SPD-Landtagsfraktionen http://www.vorwaerts.de/artikel/die-gesetzesnovelle-in-den-landtagen

    Und ist ja auch immer noch nicht raus wie sich die Grünen im Saarland und in Bremen verhalten. Oder die FDP in den Bundesländern, wo sie an der Regierung beteiligt sind.

    Comment by Markus Winkler — 22.07, 2010 @ 12:17

  3. @ElGraf: Für Sie muss auch jeder Nebensatz Informationsgehalt haben. ;-) Ich fand die Bezeichnung Chef nur etwas flapsig. Das war alle.

    Comment by Stadler — 22.07, 2010 @ 13:48

  4. Ach so. Wahrscheinlich bin ich nur schon so deformiert, dass ich das mit dem „Chef“ gar nicht mehr seltsam finde.

    Comment by ElGraf — 22.07, 2010 @ 14:26

  5. Kann man eigentlich in Zukunft kostenpflichtig abgemahnt werden, wenn man Inhalte auf seiner Seite hat, die für 12-jährige nicht geeignet sind, und dies nicht nach §5 des JMSTV entsprechend kennzeichnet?

    Comment by JN — 22.07, 2010 @ 14:33

  6. @JN: Das kommt allenfalls dann in Frage, wenn ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Eine allgemeine Befugnis, beliebige rechtsverstöße abzumahnen, gibt es nicht.

    Comment by Stadler — 22.07, 2010 @ 15:32

  7. @Hr. Stadler:
    Vielen Dank.

    Comment by jn — 22.07, 2010 @ 20:51

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