Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.7.10

Der Spammer mit dem Offenbarungseid

Spammer sind schwer zu fassen. Hat man einmal erfolgreich einen gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen, muss man trotzdem immer damit rechnen, dass der Betreffende plötzlich untergetaucht oder mittellos ist.

Genau das habe ich gerade wieder einmal erlebt, bei dem Versuch den gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss beim Spammer zu vollstrecken. Der Gerichtsvollzieher teilt jetzt mit, dass der Schuldner natürlich die eidesstattliche Versicherung (vulgo: Offenbarungseid) abgegeben hat. Und das bedeutet für meinen Mandanten im Zweifel, dass er auf den Kosten sitzen bleibt.

posted by Stadler at 15:00