Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.7.10

Der Spammer mit dem Offenbarungseid

Spammer sind schwer zu fassen. Hat man einmal erfolgreich einen gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen, muss man trotzdem immer damit rechnen, dass der Betreffende plötzlich untergetaucht oder mittellos ist.

Genau das habe ich gerade wieder einmal erlebt, bei dem Versuch den gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss beim Spammer zu vollstrecken. Der Gerichtsvollzieher teilt jetzt mit, dass der Schuldner natürlich die eidesstattliche Versicherung (vulgo: Offenbarungseid) abgegeben hat. Und das bedeutet für meinen Mandanten im Zweifel, dass er auf den Kosten sitzen bleibt.

posted by Stadler at 15:00  

4 Kommentare »

  1. Kann man nicht-vollstreckbare Menschen eigentlich mieten? Es gab ja auch diese “Kommissarische Reichsregierung”, wo der Möchtegernkanzler IIRC auch als nicht zurechnungsfähig galt und von daher seinem Treiben kaum Einhalt geboten wurde…

    Comment by Torsten — 21.07, 2010 @ 15:18

  2. Da hilft nur noch recherchieren und möglichst Vorsatz nachweisen. Und eventuell viel Geduld.
    @Torsten: Das dürfte es geben. Anders ist es nicht zu erklären, dass immer dieselben Typen auftauchen, wenn man mal hinter die Strohpuppen in der ersten Reihe schaut. Die zu fassen ist aber auch rechtlich nicht eben einfach.

    Comment by Stefan Richter — 21.07, 2010 @ 15:24

  3. Hatte ich auch letztes Jahr. Spammt fleissig rum und hat Offenbarungseid abgegeben. Bezeichnenderweise hat er für Geld- und Goldanlagen geworben.

    Comment by RALupo — 21.07, 2010 @ 16:19

  4. Zivilrechtlich ist das ärgerlich. Aber könnte man – wie Stefan Richter schon andeutet – nicht strafrechtlich was machen. Zumindest hat man die eine gewisse Genugtuung und vielleicht lassen sich die Leute wenigstens eine Zeitlang von ihren Aktivitäten abhalten.

    Was mich interessiert: Wie kommt man Spammern eigentlich technisch auf die Spur? Dachte bislang, es sei unmöglich, diese Leute dingfest zu machen…

    Comment by Duke — 22.07, 2010 @ 22:26

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