Chaos bei der Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes
Der bereits vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes aus dem Hause des Bundesinnenministers ist vielfach kritisiert worden. Denn der Entwurf würde fragwürdige Praktiken der Arbeitnehmerüberwachung, die nach geltendem Recht unzulässig sind, legalisieren und damit aus Sicht von Arbeitnehmern eine deutliche Verschlechterung bewirken.
Demgegenüber hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Zeitungsberichten nunmehr eine deutliche Verbesserung des Datensschutzes für Arbeitnehmer angekündigt. Die Berichterstattung stützt sich offenbar auf Aussagen der Ministerin auf einer Podiumsdiskussion der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
Die Ankündigung von Leutheusser-Schnarrenberger würde freilich eine komplette Überarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs notwendig machen. Offenbar besteht in dieser Frage also wieder einmal ein erheblicher Dissens zwischen dem Innen- und dem Justiz-Ressort.
Weder dem Innenministerium noch dem Justizministerium und den beiden schillernden Versagergestalten SSchäuble und Schnarre liegt irgendwas am Arbeitnehmer-/Arbeitnehmerdaten-Schutz. Also weiter Nebelkerzen für den Pöbel und hintenrum gibts den Schlag ins Kontor (respektive eine AN-feindlische Gesetzgebung).
Wetten?!
Gruß, Frank
Comment by Frank Schenk — 13.07, 2010 @ 14:23
Schäuble ist nicht mehr Innenminister
Comment by Stadler — 13.07, 2010 @ 15:35
@Stadler: DArauf kommt es doch wohl bei dem ansonsten völlig ausgewogenen Statement von Herrn Schenk nun wirklich nicht mehr an.
Comment by ElGraf — 15.07, 2010 @ 19:04