BKA fordert erneut Access-Sperren
Wenn Volksverdummung in Deutschland strafbäre wäre, dann müsste BKA-Präsident Ziercke erster Anwärter auf ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sein, dicht gefolgt von Wolfgang Bosbach (CDU).
Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es eine neue BKA-Studie, wonach das Löschen kinderpornografischer Seiten problematisch sei, weshalb, so die Forderung des Bundeskriminalamts, bis zur Löschung gesperrt werden müsse. In dem Artikel der Berliner Morgenpost vom 15.07.2010 heißt es wörtlich:
„Präsident Jörg Ziercke hatte mehrfach für Sperren im Internet plädiert, stößt mit dieser Ansicht aber auf den Widerstand bei der mitregierenden FDP, die Liberalität im Netz fordert. Das alleinige Löschen im Netz führt laut Ziercke nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet, weil die Produzenten stets über Kopien des Materials verfügen.“
Das was Ziercke als Sperren bezeichnet, ist mit dem Begriff der Access-Blockaden sicherlich zutreffender umschrieben, denn gesperrt wird bei dieser Vorgehensweise, mangels tatsächlicher Zugriffsmöglichkeit auf die Server, gar nichts. Die Inhalte bleiben bei dem Vorgehen das Ziercke fordert unverändert online. Wenn also im Hinblick auf die physikalische Löschung von Content beklagt wird, dass diese oft tagelang dauert, weil die Provider zu langsam reagieren oder Inhalte sich noch in Caches befinden, obwohl sie an der Quelle gelöscht wurden, dann sollte man betonen, dass die von Ziercke propagierten Access-Blockaden noch viel weniger leisten. Denn die Inhalte bleiben bei diesen „Sperren“ an ihrer Quelle unverändert und ununterbrochen online. Weil also die beste Lösung noch nicht zufriedenstellend funktioniert, kann das kein Grund sein, die deutlich schlechtere Lösung zu fordern. Vielmehr sollte man die Prioritäten richtig setzen und die erfolgversprechenden Konzepte optimieren. Ziercke geht es letztlich aber um etwas anderes, nämlich um eine Kompetenzerweiterung des BKA und die würde eine Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes gewährleisten.
Die in einem anderen Kontext getroffene Aussage von Michael Naumann, dass das grenzenlose Vertrauen ins BKA dem Menschenverstand widerspricht, beansprucht auch hier Gültigkeit.
Thumbs up !
diese Napfsülze im BKA sondert ja seit Jahren solchen Mist ab. Und der ist – logisch – Mitglied einer großen Volkspartei…
Comment by Siegfried Schlosser — 15.07, 2010 @ 12:39
Nebenbei wird übrigens Thomas de Maizière, der gerade eine bessere Zusammenarbeit mit den USA bestätigt hatte, dadurch ausgehebelt, dass die Vereinigten Staaten in der Statistik zurückliegen. Man könnte es auch so formulieren: Ziercke bezichtigt seinen Dienstherrn der Lüge.
Comment by bee — 15.07, 2010 @ 13:11
Herr Zierke hat den Vorteil, dass er behaupten kann und nichts nachweisen muss. Insofern wundert mich sein verbaler Rundumschlag nicht. Bedauerlich nur, dass die Printmedien einfach nur abdrucken und nicht kritisch hinterfragen. Da die Überwachung des internets bereits auf EU-Ebene (u.a. Stockholmer Programm) längst beschlossen ist, sind die Diskussionen im Grunde nutzlos.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne eine Frage an Herrn Stadler stellen, die ich fast vergessen hatte:
Herr Tauss hatte sich ja auf den 184 b STGB berufen. Gibt es eigentlich eine Liste der Berufe/des Personenkreises, die diesen § in Anspruch nehmen dürfen bzw. zählen Kinderschutzorganisationen, die sich mit dem Thema beschäftigen, per se dazu?
Comment by GustavMahler — 15.07, 2010 @ 14:26
Kann man doch mit einem Satz erklären: Für Phishing Seiten brauchen Banken Stunden — das BKA für KiPo Wochen.
Comment by Felix Nagel — 15.07, 2010 @ 17:44
Wenn man nicht will, funktioniert es auch nicht.
Das BKA will nicht löschen, sondern lieber in eigener geheimer Kompetenz geheime Sperrlisten erstellen und versucht jetzt den „Beweis“ zu erbringen, dass Löschen nicht funktioniert.
Ich empfehle, dass sich das BKA einem Löschwettbewerb stellt, mit den regierungsunabhängigen Organisationen, denen es innerhalb einiger Stunden gelingt, kriminelle Inhalte zu löschen. Anruf genügt.
Auch den Banken und Sparkassen gelingt es innerhalb von einigenb Stunden per Anruf beim Serverbetreiber Phishing- Seiten zu löschen.
Warum gelingt Vergleichbares nicht dem BKA? Dort praktiziert man „Dienst nach Vorschrift“. Die Löschanträge durchlaufen (vermutlich per Boten auf dem extra langsamen Hauspostweg) zunächst die Vorlagemappen der gesamten Behördenhierachie, bevor sie als Brief zur befreundeten Behörde ins Ausland gesendet werden, um auch dort erst alle Vorlagemappen zu durchlaufen. Schliesslich strebt die befreundete ausländische Behörte ebenfalls eine Kompetenzerweiterung an.
Erst wenn alle hausinternen bürokratischen Akte vollzogen sind, wird der Kontakt zum verdächtigten Serverbetreiber aufgenommen. Der hostet die betreffenden Dateien bereits längst nicht mehr. Also geht die Negativ- Nachricht wieder durch alle Voragemappen zurück zum Urheber beim BKA. Erst dann beginnt dieser mit einer erneuten Recherche.
Quod erat demonstrandum: Die Access-Sperre ‚funktioniert‘ viel schneller…
Noch Fragen, Zierke?
Comment by Wolf — 15.07, 2010 @ 18:59
Ein Problem ist möglicherweise, dass Phishing-Seiten eindeutiger als strafrechtlich relevant erkennbar sind, während man bei der sog. KiPo ja zwischen völlig legalen Bildern nackter Kinder und Darstellungen von Missbrauch einen riesigen Graubereich hat. Während die Sittenwächter der Konservativen am liebsten jede Art von Nacktheit in einem Aufwasch mitwegsperren würden, wird ein Provider sich darauf beschränken wollen, nur solche Seiten zu entfernen, die nach seiner eigenen Policy oder dem jeweiligen nationalen Recht illegal sind.
Weiterhin wird sich die nationale Polizeibehörde möglicherweise vorbehalten wollen, die Websites nicht sofort komplett offline zu nehmen, um ggf. Spuren zu sichern, z.B. QuickFreeze aufzusetzen usw.
Ordentliche Polizeiarbeit ist mit Hauruck-Methoden nicht zu erledigen.
Comment by Ein Mensch — 15.07, 2010 @ 20:41
Ja, Ziercke, Bosbach, und nicht zuletzt diese Laien-Ministerin – sie alle haben ihn verdient, den Internet-For-Dummies-Award!
Nur Komisch, daß die Aspiranten fast alle der Schwarzen Pest (CDU) angehören.
Den Staats-Rundfunk haben sie ja schon „im Sack“ wie das Intendantengekungel beim ZDF ganz offensichtlich gezeigt hat.
Es muss um jeden Preis zensiert werden, damit das korrupt-verlogene Gesindel das Volk so weiterbesch… ubsen kann wie seit jeher.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn sich jede/r frei und unszensiert informiert?
Zu mehr Demokratie!
Zu mehr Transparenz!
Zu gut informierten und mündigen Bürgerinnen und Bürgern!
B E W A H R E ! ! !
Es geht auf keinen Fall um KiPo, denn der CCC hat auf dem Höhepunkt der Internet-Sperren-Debatte auf eindrucksvolle Weise gezeigt, daß SPERRUNGEN (auch und gerade im Ausland) kurzfristig und effektiv funktionieren.
Wenn Herr Ziercke und Herr Bosbach konstatieren, daß dem nicht so sei, dann stellt sich die Frage, ob diese Leute (mit ihren beschränkten Mitteln [geistiger Art] an dieser Stelle ihren richtigen Platz haben.
Comment by Thomas Dietz — 16.07, 2010 @ 09:29