Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit
Das Blog e-comm bietet einen Überblick über aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK). Dem Gerichtshof wird ja nachgesagt, er würde den Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts wesentlich stärker gewichten als die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH. Die Entscheidungen machen dennoch deutlich, dass der Meinungs- bzw. Berichterstattungsfreiheit regelmäßig dann Vorrang gebührt, wenn sich die betroffene Person im öffentlichen Raum bewegt hatte. Interessanterweise sind in letzter Zeit in Finnland mehrfach Journalisten – z.T. zu Haftstrafen – verurteilt worden, wegen angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung. Der EGMR hat mehrere dieser Entscheidungen aufgehoben.
“Der EGMR hat mehrere dieser Entscheidungen aufgehoben.” – kann er das denn?
Kommentar by Jens — 3.05, 2010 @ 08:48
Berechtigter Einwand. Der EGMR hebt natürlich formal keine Entscheidungen auf, sondern stellt einen Verstoß gegen die MRK fest.
Kommentar by admin — 3.05, 2010 @ 11:05
In welchem Fall wurden denn finnische zu Haftstrafen verurteilt? Auf den ersten Blick konnte ich das nur bei dem Azerbaidjanischen (hoffentlich ist das jetzt richtig geschrieben) Fall erkennen.
Kommentar by ElGraf — 3.05, 2010 @ 14:52