Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

13.5.10

„Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein“

Das sagte der um keine Plattitüde verlegene BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer Konferenz zur IT-Sicherheit in Berlin, um damit seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu bekräftigen. Die alte Regelung ist Ziercke freilich nicht genug, er möchte mehr, nämlich die Erstreckung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Fälle von Internetkriminalität. Ob Herr Ziercke die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich gelesen hat?

Ziercke spricht außerdem vom „Tatmittel Internet“, während andere das Internet als Gefahrenquelle betrachten. Wenn man sich angesichts solcher, durchaus als vorherrschend zu bezeichnender Ansichten nicht in Sarkasmus flüchten will, muss man zumindest konstatieren, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.

posted by Stadler at 00:31  

7 Comments

  1. Sollte der Dienstherr nicht schon aus Fürsorgegründen weitere öffentliche Auftritte dieses Beamten untersagen?

    Comment by Jens — 13.05, 2010 @ 02:38

  2. Wenn das Internet ein Tatmittel ist, dann kann man es auch beschlagnahmen. Das will die (alte) Politik ja schon lange. :-)

    Comment by Andreas Krey — 13.05, 2010 @ 09:24

  3. Das Internet als gefährliches Werkzeug! Interessanter Ansatz. Da lässt sich doch bestimmt was Nettes konstruieren, z.B. beim Strafmaß.

    Comment by Johan Liebert — 13.05, 2010 @ 11:21

  4. Sollen schon Leute in Pfützen ertrunken sein, also: Regen verbieten und mit aller Härte des Zierke verfolgen!

    Ehrlich, inzwischen habe ich den sehr ernsthaften Eindruck, einiger dieser Damen und Herren fürchten sich davor, dass der eigene [krankhafte] Solipsismus ein Irrtum ist; andere Menschen existieren nicht, können und sollen also auch nicht kommunizieren.

    Comment by Dierk — 13.05, 2010 @ 11:27

  5. Das wäre einfach nur peinlich, wenn der Herr nicht an dieser Stelle säße.
    Vorratsdosen statt Vorratsdaten.

    Comment by vera — 13.05, 2010 @ 18:27

  6. Na ja, nachdem ich gestern las, die USA würden erwägen, einen Cyber-Angriff mit militärischer Vergeltung zu bestrafen, fragte ich mich ja, ob die dann die Kabel bombardieren wollten. Insofern ist der Herr vom BKA ja noch fast harmlos.^^

    Im Ernst, die Zurückgebliebenheit etlicher hochrangiger Beamter und Politiker ist eine Gefährdung der Bundesrepublik.

    Comment by Alien59 — 14.05, 2010 @ 14:26

  7. @Alien59
    Nur wenn sie so bescheiden wie der Zierke sind, das Internet als Tatmittel anzusehen. Derart eindimensional gestrickt ist aber nun mal nicht jeder, so dass es wohl doch eher dein Haus und die Standorte der von dir gecrackten Zombies treffen wird, wenn du der Angreifer sein solltest. Das vermutlich dann aber an jedem Ort der Welt, also z.B. auch in Deutschland (Ganz ohne ^^).
    Aber vielleicht ist der Herr der sich verselbstständigt habenden Behörde gar nicht so eindimensional wie es den Anschein hat und es ist nur ein logisch konsequenter Schritte auf dem Weg zur totalen Überwachung, die auf Grund der zu erwartenden gesellschaftlichen Turbulenzen der nahen Zukunft ins Werk zu setzen Ziel der „Elite“ ist.
    Das Internet als Tatmittel ist der Einstieg in eine Verschiebung der Bedeutung des Begrifflichkeit Verkehrsweg im weitestem Sinne. So werden ja u.a. vielleicht mit deutscher Gründlichkeit die englischen Verhältnisse im Bezug auf die Überwachung des öffentlichen Raums vorbereitet. Wer weiß es schon so genau.^^

    Comment by Paul — 25.05, 2010 @ 13:48

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