Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.4.10

Österreichisches Gericht verurteilt eBay zur Zahlung von Schadensersatz an eBay-Nutzer

Nach einer Pressemitteilung von „falle-internet.de“ hat das Landesgericht St. Pölten am 31.03.2010 (Az.: AZ 4 Cg 144/08i) einem eBay-Nutzer 16.463 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der Nutzer hatte im  September 2007 bei einem deutschen eBay-Powerseller Goldbarren gegen Vorkasse erworben, die dann nicht geliefert wurden.

Erst später erfuhr der Käufer, dass eBay in den vorausgegangenen Monaten in Mails, Telefonaten und Forenbeiträgen
nachdrücklich vor diesem Händler gewarnt worden ist. Der Plattformbetreiber hat dennoch nichts unternommen, um Käufer vor einem Schaden zu schützen.

Das österreichische Gericht war der Ansicht, dass eBay wegen grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem Nutzungsvertrag mit dem Käufer für den gesamten eingetretenen Schaden haftet.

Das ist eine Entscheidung, die nach deutschem Recht ebenfalls denkbar wäre. Denn zwischen eBay und seinen registrierten Mitgliedern besteht ein Vertragsverhältnis. Und aus einem Vertrag resultiert grundsätzlich die Pflicht, auf die Rechtsgüter und Interessen der anderen Partei Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB).  Die deutsche Rechtsprechung hat auch schon sehr früh den Grundsatz aufgestellt, dass auch Aufklärungs- und Informationspflichten bestehen können, wenn die Gefahr von Schäden oder Nachteilen für den anderen Vertragspartner gegeben ist und dieser von der Gefahrensituation aber keine Kenntnis hat. Im Fall der schuldhaften Verletzung von Vertragspflichten besteht nach deutschem Recht ein Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB).

posted by Stadler at 09:20  

1 Kommentar »

  1. Genau das ist mir auch passiert!

    Und auch ich habe eBay danach von dem Betrug in Kenntnis gesetzt – und nichts passierte.

    Ganz im Gegenteil: Als ich im eBay-Forum mit anderen Geschädigten das weitere Vorgehen (Anzeige etc.) besprechen wollte, wurde mir die Sperrung meines Accounts angedroht.

    Comment by Lutz — 8.04, 2010 @ 10:16

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