Was passiert mit dem Zugangserschwerungsgesetz?
Das Schicksal des Zugangserschwerungsgesetzes ist weiterhin offen. Während die Opposition die vollständige Aufhebung des Gesetzes fordert, möchte die Koalition bislang offenbar nur auf die Erstellung von Sperrlisten verzichten.
Da sich die Frage erneut im parlamentarischen Prozess befindet, haben sich der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sowie weitere Unterzeichner in einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion von CDU/CSU gewandt und ihre Argumente und Bedenken nochmals zusammenfassend vorgetragen.
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