Verfassungsgericht verkündet Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet morgen seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Und vorab wird natürlich schon kräftig spekuliert, wie das Gericht denn entscheiden könnte. Da wir den Inhalt der Entscheidung in 24 Stunden eh kennen werden, erspare ich mir heute weitere Spekulationen.
Spekulieren könnte man schon.. ich glaube die große Frage ist doch:
Wird das Verfassungsgericht gegen die EU Richtlinie urteilen oder die Verantwortung weitergeben ?
Ich denke die VDS ist entweder morgen vom Tisch oder wird vor dem eugh landen…
Kommentar by Anonymous — 1.03, 2010 @ 15:01
Simon
Kommentar by Anonymous — 2.03, 2010 @ 22:45