Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.3.10

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD e.V. haben eine Verfasungsbeschwerde gegen den sog. elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) angekündigt. Ähnlich wie bei den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wird es die Möglichkeit geben, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Das soll ab morgen über das Petitions-Tool von FoeBuD möglich sein. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter.

Diese Verfassungsbeschwerden dürften gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durchaus gute Erfolgsaussichten haben. Vielleicht wäre der Bundestag deshalb besser beraten, selbst tätig zu werden, um nicht gleich wieder von Karlsruhe abgewatscht zu werden.

Update: Hier ist der Link zum Beschwerde-Tool von FoeBuD

posted by Stadler at 15:49  

5 Kommentare »

  1. "… wäre der Bundestag deshalb besser beraten, selbst tätig zu werden …"

    Nun übertreiben Sie aber, Herr Kollege! Sie wollen den Damen + Herren doch wohl nicht Einsicht oder gar Lernfähigkeit unterstellen? ;-)

    Comment by RA JM — 14.03, 2010 @ 17:55

  2. Darf ich da bei Euch auch als Arbeitgeber mitklagen?

    Comment by Anonymous — 14.03, 2010 @ 21:57

  3. @Anonym: Im laufe des Tages werden die Namen der beteiligten Anwälte bekannt werden. Dann einfach den Hörer in die Hand nehmen…

    Comment by le D — 15.03, 2010 @ 08:39

  4. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung geht es hier nicht einmal um die Verfolgung schwerer Straftaten, sondern leglich um Erleichterungen für die Behörden bei der eventuellen Beantragung von Sozialleistungen. Völlig unangemessen! Beteiligung als Betroffener bis 28.3.: https://petition.foebud.org/ELENA

    Comment by Anonymous — 25.03, 2010 @ 20:56

  5. Es gibt auch Unternehmer, die lieber 20000 EURO Strafe riskieren, als Daten seiner Arbeitnehmer an ELENA zu senden!
    So wie Frank Ziggel, ein Softwareunternehmer aus Brandenburg, den ELENA an die Bespitzelung durch die STASI zu DDR Zeiten erinnert…

    Comment by Paul — 1.04, 2010 @ 18:21

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