Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.3.10

EuGH: Google verletzt mit AdWords keine Markenrechte

Der EuGH hat mit Urteil vom 23.03.2010 (Az.: C?236/08, C-237/08,  C-238/08) entschieden, dass Google mit seinem AdWords-Programm, indem es Marken als Keyword speichert und bei Eingabe dieses Schlüsselworts als Suchbegriff eine Werbeanzeige einblendet, nicht gegen die Rechte des Inhabers der Marke verstößt. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs liegt in dem Service von Google bereits keine markenmäßige Benutzung des geschützten Kennzeichens.

Der Werbende selbst kann nach Ansicht des EuGH allerdings gegen die Kennzeichenrechte des Markeninhabers verstoßen, sofern für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber stammen.

Interessant an der Entscheidung ist vor allen Dingen, dass der EuGH prüft, ob der Dienst Google AdWords nach Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie (entspricht § 10 TMG) wie ein Host-Provider haftungspriviligiert ist. Der EuGH hält dies ausdrücklich für möglich, entscheidet die Frage aber nicht abschließend, sondern überlässt dies dem nationalen Gericht. Die Vorgabe des EuGH lautet allerdings, dass Google im Hinblick auf die Eingabe und Verwendung der Keywords keine aktive Rolle gespielt haben darf, die dem Unternehmen eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte.

posted by Stadler at 15:00  

1 Kommentar »

  1. Besonders der letzte Teil ist interessant, gibt es doch bei Google das Keyword-Tool (https://adwords.google.de/select/KeywordToolExternal?defaultView=2) bei dem man zu einem Begriff einen Haufen Keywords angezeigt bekommt (sogar mit Relevanzinformationen).
    Bei einem Versuch mit dem Keyword "Auto" war das erste Ergebnis "honda auto".
    Kann das mit einer "aktiven Rolle" bei Eingabe und Verwendung von Keywords gemeint sein ?

    Comment by Oliver — 24.03, 2010 @ 13:02

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