Die Diskussion um den "Hackerparagraphen"
In einem neuen Beitrag für JurPC greift die Strafrechtlerin Ines Hassemer die kontroverse Diskussion um die Neufassung des § 202c StGB auf, der die Herstellung von Programmen und Tools, die dem Ausspähen und Abfangen von Daten dienen, unter Strafe stellt.
Der Beitrag von Hassemer bietet einen Überblick über die Thematik aber keine (neuen) Lösungsansätze. Ebenfalls mit dem Thema befasst hatte sich Jens Ferner.
Anders als die Kollegin Hassemer gehe ich allerdings davon aus, dass das Thema mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.5.2009 (Az.: 2 BvR 2233/07) seine Brisanz weitgehend verloren hat. Auch wenn das Gericht die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat, wird doch sehr deutlich, dass das BVerfG davon ausgeht, dass sog. „Dual Use Programme“ nicht ohne weiteres dem Anwendungsbereich der Norm unterfallen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Auslegeung von § 202a StGB u.a. ausgeführt:
„Danach muss das Programm mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, es zur Begehung der genannten Straftaten einzusetzen. Diese Absicht muss sich ferner objektiv manifestiert haben. (…) Schon nach dem Wortlaut nicht ausreichend wäre, dass ein Programm – wie das für so genannte dual use tools gilt – für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist.“
Das dürfte unter dem Strich doch für Rechtssicherheit gesorgt haben.
Die Gerichte bügeln die Fehler im Gesetzen aus. Nichts neues in Deutschland.
Mir erscheint es so, dass in der Regel Grundschüler die Gesetze schreiben. So viele Fehler und Ungenauigkeiten. Hier versagt die Endkontrolle komplett.
Comment by Anonymous — 16.03, 2010 @ 14:37
Zur Sinnlosigkeit dieses § in der aktuellen Fassung vgl. bei http://www.forschungsmafia.de/blog/2010/03/20/angriff-auf-forschungsmafia-de/comment-page-1/#comment-2272 anhand eines konkreten Beispiels.
Comment by JensMueller — 21.03, 2010 @ 11:32