Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.3.10

Die CDU und die Netzneutralität

Die CDU scheint sich neuerdings für Netzneutralität erwärmen zu können. Unter „blogfraktion.de“ schreibt der Abgeordnete Peter Tauber, dass Netzneutraliät die Voraussetzung für Innovationen sei.

Jetzt muss die Mehrheit der Union nur noch den Gesamtkontext herstellen. Denn Netzneutralität ist nicht nur die Voraussetzung für Innovationen, sondern vielmehr die Grundlage jeder ungehinderten und freien Kommunikation. Der Bürger hat ein Interesse daran, die technische Struktur ohne jede Beschränkung und Beeinträchtigung nutzen zu können. Netzneutralität bedeutet deshalb, dass der Staat seine Finger von den technischen Strukturen des Netzes lassen muss und der Versuchung zu widerstehen hat, Informationsmittler wie die Zugangsprovider als Hilfssheriffs in die Pflicht zu nehmen.

Wer Netzneutralität fordert, der muss auch Vorhaben wie das Zugangserschwerungsgesetz ablehnen. Die Union muss die Sache jetzt nur noch konsequent zu Ende denken. Die Forderung nach freiem Datenverkehr auf der Grundlage von Netzneutralität und gleichberechtigtem Datenaustausch ist gut und vernünftig. Davon sollte Herr Tauber auch seine Fraktionskollegen überzeugen.

posted by Stadler at 17:17  

4 Comments »

  1. Bleibt wirklich zu hoffen, dass das keine Einzelmeinung bleibt.
    Irgendwie überrascht einen die CDU in letzter Zeit öfter mal mit nachvollziehbaren netzpolitischen Forderungen und Standpunkten.
    Ich frag' mich, wie das kommt.
    Was für mich aber nicht so recht zusammenpasst: Netzneutralität wollen, und trotzdem an den Netzsperren hängen.

    Comment by Heiko C. — 19.03, 2010 @ 17:41

  2. Sobald Lobby und Parteispitze raffen, was es am Ende bedeutet, was Tauber da von sich gegeben hat, wird er schnell "überzeugt" werden. Siehe auch das Buch "Wir Abnicker" von MdB Marco Bülow. hier ein Bericht vom Hamburger Abendblatt http://tinyurl.com/ylzmcdk

    Comment by Sleeksorrow — 19.03, 2010 @ 19:16

  3. @Sleeksorrow
    Und wenn Sie das begriffen haben findet sich irgendein Dateinsalat auf seinem Rechner/Telefon und er wird angeklagt. Schöne neue Welt

    Comment by Anonymous — 19.03, 2010 @ 23:02

  4. […] Die CDU und die Netzneutralität […]

    Pingback by Warum Netzneutralität » Netzneutralität, Kunde, Twitter, Paket, Monat, Flatrate » Smirne's Blog — 2.04, 2010 @ 21:16

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Leave a comment