Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.3.10

BKA startet Lobbying gegen „Löschen statt Sperren“

Die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes hatten ihre Kritik auf den sehr zutreffenden Slogan „Löschen statt Sperren“ zugespitzt. Wie kaum anders zu erwarten war, zieht das Bundeskriminalamt diesen Ansatz nunmehr in Zweifel. Das darf man als Beginn einer politisch geleiteten Kampagne sehen, die das Ziel verfolgt, das Konzept der Sperrlisten und Stopp-Schilder doch noch Realität werden zu lassen. Denn der Vorgang befindet sich derzeit wieder im parlamentarischen Prozess.

Das BKA argumentiert damit, dass „Löschen statt Sperren“ deshalb nicht funktionieren würde, weil der Content nach der Löschung an der Quelle häufig nach einigen Tagen an anderer Stelle wieder im Netz auftaucht. Das mag in einigen Fällen so sein, taugt aber nicht als Argument pro Access-Blockaden. Denn im Falle von DNS-Sperren müssen die Inhaltsanbieter noch nicht einmal den Server wechseln, sondern nur die Domain ändern, während der Content durchgehend online bleiben kann. Das vom BKA ins Feld geführte Argument spricht also erst recht gegen Access-Sperren.

Das Bundeskriminalamt ist im Grunde bislang nicht viel mehr als eine Koordinierungsstelle und kämpft deshalb für eine Erweiterung der eigenen Kompetenzen. Und insoweit wäre das Zugangserschwerungsgesetz aus Sicht des BKA ein wichtiger Baustein.

posted by Stadler at 23:00  

Keine Kommentare

  1. Nix gelernt, nix verstanden.
    Die Frage ist, wie lange noch?
    Auch das BKA wird irgendwann erkennen das es gegen die neue böse Macht aus dem Internet nichts ausrichten kann. Egal was sie veranstalten.Warum ? Weil es genau solche alten Säcke in ihren Reihen hat wie unsere Regierung. Das Internet ist denen um Jahre voraus. Und diesen Vorsprung können sie nicht aufholen. Dazu fehlt ihnen genau eine Generation.

    Comment by HHmyPearl — 17.03, 2010 @ 23:34

  2. Zensur

    Comment by HHmyPearl — 17.03, 2010 @ 23:39

  3. Auch wenn's schwerfällt: Beim BKA bewerben und von innen reformieren.

    Comment by Anonymous — 18.03, 2010 @ 07:01

  4. Kleinen Moment. Das muß ich mir erstmal ausdrucken lassen…

    Comment by Beobachter — 18.03, 2010 @ 08:54

  5. Was mich am meisten an diesen Diskussionen stört ist, daß niemand darüber redet was mit den Tätern zu geschehen hat. Die möchte man anscheinend straffrei davon kommen lassen!?

    Comment by js — 18.03, 2010 @ 10:49

  6. Das Internet ist in diesem Jahr unter den Anwärtern auf einen Friedensnobelpreis.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/World-Wide-Web-fuer-den-Friedensnobelpreis-vorgeschlagen-953526.html

    Sollten sie in Stockholm das wirklich durchziehen, wäre das ein riesiger Gewinn für die Freiheit. In Zukunft müsste sich die Bundesregierung, China etc. den Vorwurf anhören, wieso sie einen Friedennobelpreisträger abhören und zensieren.

    Comment by Anonymous — 18.03, 2010 @ 14:16

  7. @js:

    Bitte! Um die Täter/Opfer geht es doch gar nicht!

    (Denen zumindest…)

    Comment by Wolframs Wincredible Weblog — 18.03, 2010 @ 16:32

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