Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.2.10

Neuer Anlauf für das Swift-Abkommen

Nachdem das sog. Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA gescheitert ist, weil das Europaparlament in einem beeindruckenden Akt parlamentarischer Selbstbehauptung gegen das Abkommen votiert hatte, haben die Innenminister der EU am 25.02.2010 beschlossen, einen zweiten Anlauf zum Abschluss eines Swift-Abkommens zu unternehmen.

Wie Beck-Aktuell meldet, will die Bundesregierung hierbei auf ein hohes Datenschutzniveau achten, was Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rat der EU-Justizminister betont hat.

Das klingt allerdings nur nach dem üblichen politischen Sprachgebrauch und lässt offen, wie sich die neue Vereinbarung von der alten konkret unterscheiden wird.

Was mir außerdem überhaupt nicht einleuchten will, ist, warum die Vereinbarung nicht auf Gegenseitigkeit abgeschlossen wird. Wenn die USA Bankdaten von europäischen Bürgern für die Terrorismusbekämpfung anfordern kann, warum sollen dann die EU-Staaten nicht umgekehrt dasselbe Recht erhalten? Es wäre interessant zu sehen, ob der US-Kongress dem wohl zustimmen würde.

posted by Stadler at 17:57  

4 Kommentare »

  1. >>Es wäre interessant zu sehen, ob der US-Kongress dem wohl zustimmen würde. <<
    Das halte ich für unwahrscheinlich.

    Comment by Sebi — 28.02, 2010 @ 18:47

  2. SWIFT ist nur diskutiert worden beim JI-Rat. Es gab keine Entscheidung bisher, wie es weiter geht. Man kann auch stat Beck die Quelle im Original lesen: http://is.gd/9oLiG (S. 9)

    Comment by Ralf Bendrath — 28.02, 2010 @ 20:21

  3. Es geht ja nicht um "Terrorismusbekämpfung", sondern die US- Amerikaner möchten auch künftrig nicht auf die Verkehrsdaten verzichten.
    Es geht in Zeiten der Krise um Wirtschaftspionage, die man mit der Analyse der Verkehrsdaten hervorragend betreiben kann. Das mag auch die Ursache dafür sein, dass die Übermittlung nicht auf Gegenseitigkeit beruhen darf.

    Ich frage mich schon lange, was die US- Amerikaner gegen Europäische Politiker in der Hand haben, dass diese so eilfertig das gerade abgewiesene SWIFT- Abkommen erneut forcieren.

    Kann es sein, dass die Verkehrsdatenanalyse auch einige 'Leichen' in den Kellern der politischen Klasse offenbart, beispielsweise die Wege gewisser Amigos? Mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Ja!

    Comment by Anonymous — 28.02, 2010 @ 20:23

  4. Warum das nur ein "Einbahnstraßen Abkommen" ist? Na weil die USA doch der Mittelpunkt des Universums sind ;-)

    Comment by polyblogger — 28.02, 2010 @ 23:07

  5. Warum das nur ein "Einbahnstraßen Abkommen" ist? Na weil die USA doch der Mittelpunkt des Universums sind ;-)

    Comment by markuman — 28.02, 2010 @ 23:07

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