Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.1.10

Leutheusser-Schnarrenberger droht Google

Umstrittene Dienste wie Google Street View und Google Earth seien „rechtlich unbedingt prüfenswert“, sagte Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger dem Spiegel. Und wenn Googles Umgang mit personenbezogenen Daten sich nicht verbessere, sei womöglich sogar der Gesetzgeber gefordert, so die Ministerin.

Das gerade eine liberale Bundesministerin derart gezielt auf ein einziges Unternehmen losgeht, überrascht mich dann doch. Es gibt sicher viele gute Gründe Google zu kritisieren. Andererseits unterscheiden sich die Praktiken von Google auch nicht wesentlich von denen anderer Unternehmen. Dass man sich in ganz Europa derzeit speziell auf Google eingeschossen hat, muss deshalb noch andere Gründe haben und die dürften eher wirtschaftlicher Natur sein. Vermutlich hat auch die Einflussnahme verschiedenster Lobbyisten, u.a. der Content-Industrie, ihre Wirkung nicht verfehlt.

Vielleicht sollte man aber auch einmal darüber nachdenken, warum es gerade Google gelungen ist, in weniger als 10 Jahren von einer Klitsche zu einem Weltkonzern aufzusteigen. Im Jahre 1998 hatten andere Unternehmen sicherlich bessere Startvoraussetzungen. Dass Google es dennoch geschafft hat, alle anderen zu überholen, liegt schlicht daran, dass man es bei Google verstanden hat, die Bedürfnisse der Internetnutzer in Dienste umzusetzen.

Die Politik wäre deshalb gut beraten, sich nicht von den Lobbyisten leiten zu lassen. Denn schließlich haben neben den Verlagen noch eine ganze Reihe von Unternehmen Angst vor Google, unter ihnen auch Weltkonzerne wie Microsoft und Apple. Und deren Lobbyisten geht es nicht um den Datenschutz. Zumal gerade die beiden genannten Unternehmen bestimmt keine Vorbilder im Bereich des Datenschutzes sind und deshalb ebenso viel Kritik verdient haben wie Google. Und es ist auch nicht Sache des Gesetzgebers, den Markterfolg von Google zu Gunsten weniger erfolgreicher Unternehmen zu beschneiden.

posted by Stadler at 11:15  

6 Comments »

  1. Frau L-S sollte sich zuerst einmal der Themen annehmen, die ihre Partei hinsichtlich Überwachung und Bürgerrechte auf der Agenda hat. Wenn die Übersicht verloren gegangen ist, so empfehle ich die Video-Aufzeichnungen während des Bundestagswahlkampfes bzw. das Wahlprogramm.
    Die Wahl in NRW kommt näher. Und ich könnte mir auch sehr gut vorstellen, dass bereits einige Wähler bezüglich der o.a. Themen von der FDP enttäuscht sind. Insofern mache ich von Zuwächsen doch ein grosses Fragezeichen.
    Nicht schon wieder eine neue Sau durch's Dorf treiben.

    Comment by GustavMahler — 11.01, 2010 @ 11:37

  2. Also ich finde Google Street View eine absolut prüfenswerte Sache, denn ich fühle mich da schon ziemlich beobachtet, vor allem da ich nicht nachprüfen kann, ob ich irgendwo abgelichtet wurde. Wobei Partyfotografen da genauso Paranoia erzeugen. Aber auf Parties mit Fotografen bin ich zum Glück nicht.
    Trotzdem muss man natürlich nicht aus Prinzip auf Google schießen. Aber nicht alles was dort gemacht wird, ist gut.

    Comment by TheClone — 11.01, 2010 @ 13:10

  3. Kurze Info, bitte ergänzen:

    Wo hat sich Apple den als Datenschleuder erwiesen.

    Übrigens gab' es so was wie Streetview schon vor Jahren sogar als Kurzvideo. Nannte sich Strassendurchfahrt.de und hatte einen rein kommerziellen Hintergrund (Makler). Da war unsere Sackgasse in NRW auch schon abrufbar. Hat sich keiner drüber aufgeregt.

    Comment by Anonymous — 11.01, 2010 @ 13:25

  4. Ich bin da mit LS, ich finde besonders die Streetview geschichte bedenklich – und warum da Google direkt angegangen wird? Da Google zumindest den einzigsten bekannten dienst in diese Richtung hat, und wenn da regelmentiert ist betrifft das auch die anderen Kandidaten(so fern es sie gibt?)

    Der Google earth abklatsch von MS ist ja afaik noch auf Amerika beschränkt, also ist auch dort Google aktuell der einzigste "Übeltäter" in Deutschland. Auch wenn ich hier noch keinen Handlungsbedarf sehe, aber wer weiß wie gut die bilder noch werden ;)

    Comment by Anonymous — 11.01, 2010 @ 14:51

  5. Unsere Bundesregierung tut ja schon alles was sie kann, um selbst den Kampf gegen Google aufzunehmen. Seit Jahren betreibt das Wirtschaftsministerium zusammen mit SAP, Siemens, Fraunhofer… das "Projekt Theseus". Dabei werden Technologien und Dienste entwickelt für das vernetzte wissensbasierte Internet 3.0, inkusive Suchmaschine und Bücherscannen.

    Wie auch schon beim deutsch-französischen Vorgängerprojekt "Quaero" gab es schon ein paar sehr erfolgversprechene Symposien!

    Comment by maxb — 11.01, 2010 @ 18:45

  6. Frau Schnarrenberger als Menschenrechtsaktivisten na sowas , erst will sie alle weg sperren lassen und dann Google ? Deshalb habe ich eine Beschwerde eingelegt ,wel die Sicherungsverwahrung ein alts Nazi- GESETZ ist ,nun aber schon bei der
    1. Zuckung dahin landen kann . Ich habe sie allens
    Ernstes gefragt für wem sie Arbeitet. Ganz vergessen die querelen innerhalb der Partei mit
    alten Nazis und gegen Gerhat Baum ,einen wirklichen Liberalen .Ihr ins Öhrchen flüsterte ,sie mir der DDR-HILDE BENJAMIN (DDR-Justizministerin) ähnlich erscheint ,

    Comment by Peter Siebrasse — 21.03, 2011 @ 19:47

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