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Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.12.09

Staatsanwaltschaft stellt im Fall Eisenberg das Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ein

Der Student Tennessee Eisenberg wurde in Regensburg in Gegenwart von acht Polizeibeamten mittels 16 Schüssen von der Polizei getötet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beamten hat die Staatsanwaltschaft nunmehr eingestellt, wie die SZ berichtet, weil man von einer Nothilfesituation ausgeht. Und das obwohl die Eltern des getöteten Studenten ein rechtsmedizinischen Gutachten der Universität Münster eingeholt hatten, das zu dem Ergebnis gelangte, dass im Zeitpunkt der letzten tödlichen Schüsse eine Notwehr- oder Nothilfesituation nicht (mehr) gegeben war.

Die ganze Geschichte klingt für mich in etwa so plausibel wie der Fall eines Asylbewerbers, der sich in einer Gefängniszelle, an Händen und Füßen angekettet, selbst in Brand gesetzt haben soll.

Und Holzhaider kommentiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg in der SZ vom 22.12.2009 sehr trefflich:

„Die Frage bleibt offen, ob acht Polizeibeamte gegen einen einzelnen, mit einem Messer bewaffneten Mann wirklich keine andere Verteidigungsmöglichkeit haben, als ihn zu erschießen. Und ganz sicher wäre das Verfahren nicht eingestellt worden, wenn der Tote ein Polizist und die Schützen Studenten gewesen wären.“

Die Umstände und insbesondere die Schlussfolgerungen des Gegengutachtens bieten genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage. Wären die Beschuldigten keine Polizeibeamten gewesen, hätte jede bayerische Staatsanwaltschaft auch angeklagt.

posted by Stadler at 11:30