Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.12.09

Ilse bleib bei Deinen Melkmaschinen

Ilse Aigner von der CSU ist Landwirtschaftsministerin und manchmal offenbar auch Verbraucherschutzministerin. In Talk-Shows ist mir aufgefallen, dass es ihr schwer fällt, einen korrekten deutschen Satz zu formulieren, aber das gehört nicht hierher und steht augenscheinlich einer Berufung zur Bundesministerin auch nicht im Wege. Dass eine Landwirtschaftsministerin am IT-Gipfel der Bundesregierung teilnimmt, muss daran liegen, dass die Melkmaschinen mittlerweile auch softwaregestützt arbeiten. Aber zu den Melkmaschinen hat sich Ilse Aigner leider nicht geäußert, sondern zum Onlinebetrug. Da ist der Laie erstaunt und der Fachmann wundert sich.

Seit wann kennt das Strafgesetzbuch den Tatbestand des Onlinebetrugs? Wieder eine Gesetzesänderung verpasst? Nein, es gibt ihn offenbar wirklich nicht. Denn Betrug ist immer noch Betrug, ob online oder offline. Diesbezüglich gibt es leider auch im Internet keine rechtsfreien Räume, die die Bundesregierung jetzt schließen müsste.

Aber dieser nicht existierende Onlinebetrug soll laut Frau Aigner nun auch noch eine minderschwere Straftat darstellen? Das erscheint in der Tat skandalös. Was, der Strafrahmen des Betrugs ist seit mehr als 100 Jahren unverändert? Dann muss das aber wirklich schleunigst geändert werden.

Was will uns Ilse Aigner mit Ihrer Forderung also sagen? Genau! Bei schweren Straftaten gibt es die Möglichkeit der TK-Überwachung, des Lauschangriffs und der Onlinedurchsuchung. Bei (einfachem) Betrug stehen diese Instrumentarien nicht zur Verfügung und das ist auch gut und richtig so.

Der Schuster sollte schlicht bei seinen Leisten bleiben und die Ilse bei ihren Melkmaschinen. Andererseits fällt sie beim IT-Gipfel auch nicht weiter auf, denn dieser Gipfel wird auch in diesem Jahr eine Demonstration der Ahnungslosigkeit der Bundesregierung sein. Alle Jahre wieder, so heißt es kurz vor Weihnachten eben.

posted by Stadler at 21:45  

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  1. *IndieHändeklatsch* :o)

    Comment by JustMe — 7.12, 2009 @ 22:25

  2. Vorallen sind es mal wieder Zahlenspiele… da wird davon Gesprochen dass jeder 2. schon von opfer war.. laut einer Studie.. das kann nur stimmen wenn man jedem einzelnen Empfang einer Phishing Mail schon als Betrugsversuch des Absenders aufnehmen. Mag vielleicht juritisch richtig sein, wirft aber ein völlig falsches Bild. Vorallen könnten auch Spam Mails mit gefläschten Medis ein Betrugsversuch sein.. demnach würde ich täglich mehrfach "Opfer" von "Betrugsversuchen" .. Aber ich fühle mich nicht als Opfer von Betrugsversuchen, sondern ich fühle mich nich von den Mails belästigt..aber minderstens genauso von blöden Aussagen von Politikern …

    Comment by Anonymous — 7.12, 2009 @ 23:42

  3. Wie aus Meldungen des DLFs hervorgeht scheint Frau Aigner auch die neue Gallionsfigur in Sachen "Heute zensieren wir das Internet gegen Kinderpornographie und morgen gegen andere unliebsame Inhalte" zu sein. Offenbar hat es Methode dieses brisante Thema einer fachfremden aber altengerechten Politikerin zu übertragen.

    Comment by Anonymous — 8.12, 2009 @ 09:37

  4. Genau… da "verkaufen" ahnungslose Politiker meist genauso ahnungslosen älteren Menschen ein Bedrohungsszenario um Überwachung durchzupeitschen.
    Da hängt immer noch das Damoklesschwert der "zensursula" und ihrem "Zugangserschwerungsgesetz" über uns und dann kommen die nächsten ahnungslosen Bekloppten und tönen rum… :-(

    Comment by Gucky — 8.12, 2009 @ 15:14

  5. Wer weiss- vielleicht wird ja demnächst der Posten der Bundesjustizministerin frei…

    *quengelduckundweg*

    Comment by Anonymous — 8.12, 2009 @ 21:27

  6. Der Posten der Bundesjustizministerin müßte längst schon frei sein, wenn sich die FDP an ihre eigenen Ankündigungen halten würde.
    Ein mehrfach gebrochener Koalitionsvertrag, und beim Kontodatendeal mit den USA auch noch vorsätzlich, scheint aber der FDP noch nicht zu reichen, das schwarz-gelbe Trauerspiel endlich zu beenden. Guido ist viel zu gerne Außenminister-Darsteller.

    Comment by Beobachter — 10.12, 2009 @ 13:18

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