Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

3.12.09

Der Piratenkönig und die Minarette

Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts schreiben und mir liegt es auch fern, den Piratenpolitiker Aaron König zu verteidigen. Aber die Diskussion hierzu liegt derart neben der Spur, dass ich mir ein paar Anmerkungen nicht verkneifen kann.

Aaron König ist vor einiger Zeit dadurch aufgefallen, dass er der Zeitschrift JungleWorld rechtliche Schritte angedroht hat, wegen einer kritisch-satirischen Berichterstattung zur Piratenpartei. Bereits an diesem Punkt hätten die Piraten die Reißleine ziehen und König rauswerfen müssen. Denn er hat eine meinungsfeindliche Haltung im Namen einer Partei artikuliert, die sich das exakte Gegenteil auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Der große Aufreger ist aber jetzt ein ganz anderer. König hat in seinem Blog der Mehrheit der Schweizer für ihr Abstimmungsverhalten zum Verbot von Minaretten Respekt gezollt.

Das hat eine heftige Diskussion darüber ausgelöst, ob König als Mitglied des Bundesvorstandes der Piraten noch tragbar ist. Seine Kritiker unterstellen ihm rechtspopulistisches, gar faschistisches Gedankengut. Um es vorweg deutlich zu machen, ich teile die Meinung von Aaron König in dieser Frage ganz und gar nicht. Trotzdem halte ich es mit Voltaire der sagte: „Ihre Meinung ist mir absolut zuwider. Jedoch würde ich mich dafür totschlagen lassen, damit Sie sie äußern dürfen!“

Seine politisch vermeintlich korrekten Gegner offenbaren in dieser Frage aber leider ein Haltung, die mich erschreckt und die mir meinungsfeindlich und totalitär erscheint. Und sie sind damit nicht sehr weit entfernt von der Geisteshaltung die sie König unterstellen.

Und, dass die für die taz schreibende Grünenpolitikerin Julia Seeliger gegen die direkte Demokratie wettert und dies versucht als Argument gegen König ins Feld zu führen, kann man höchstens als Treppenwitz betrachten.

posted by Stadler at 08:30  

Keine Kommentare »

  1. Och nö, klar darf er sagen was er will. Die Frage ist nur ob die Partei so jemanden als Vorstand haben will. Das Problem ist auch nicht der Streit um die direkte Demokratie. Das war für König doch nur der Vorwand seine Ressentiments zum besten geben zu können.

    Comment by Benni Bärmann — 3.12, 2009 @ 09:15

  2. Wenn ich das hier durchlese, wo liegt da der Knackpunkt?

    http://aaron-koenig.blogspot.com/2009/11/respekt-fur-die-schweiz.html

    Comment by Anonymous — 3.12, 2009 @ 09:39

  3. Gut, er wird hie und da ein bisschen pauschalierend aber es gibt durchaus auch Stimmen in der Presse die ähnliches sagen …

    http://www.tagesschau.de/inland/presseschauschweiz110.html

    (ganz unten Passauer Presse)

    Comment by Anonymous — 3.12, 2009 @ 09:43

  4. Sorry, aber da hast du die Kritik nicht verstanden. Es geht nicht darum, DAS er seine Meinung veröffentlicht hat, sondern um den Inhalt. Und man darf den Inhalt doch wohl noch kritisieren. Meinungsfreiheit bedeutet doch nicht nur seine Meinung veröffentlichen zu dürfen sondern auch darüber zu diskutieren und sich kritisieren zu lassen. Nichts anderes ist geschehen.
    Und der Inhalt zeigt nun mal, dass Herr König undifferenziert Islam und Islamismus in einen Topf wirft. Solche Verallgemeinerung muss man kritisieren, wenn man auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation setzt.

    Comment by Anonymous — 3.12, 2009 @ 12:10

  5. http://www.tagesspiegel.de/meinung/anderemeinung/Minarette-Schweiz-Integration-Islam;art22196,2963775

    Sehr Interessanter Gast-Kommentar im Tagesspiegel. Sehr beschämend für die westlichen Demokratien, dass nur ein Moslem seine Meinung so äußern darf ohne von der pc-Bagage überrollt zu werden.

    Comment by Anonymous — 3.12, 2009 @ 12:43

  6. Aber natürlich darf Aaron König sagen, was er denkt. Klar doch.

    Aber ich muss ihm und seinen in den Kommentaren auftretenden Mitdenkern nicht (mehr) zuhören. Und ich muss auch nicht in einem Verein mit ihm sein.

    Und deshalb bin ich es auch nicht mehr. Suche ich mir eben einen anderen Buddelkasten.

    Comment by Konstantin — 3.12, 2009 @ 13:04

  7. Es ist so wie #1Benni Bärmann es gesagt hat. Die Meinungsäußerung als solches ist sekundär.

    König hat neben seinen inzwischen mehreren Blogeinträgen dazu, dem letzten ein Filmchen eines Hasspredigers als von ihm so bezeichnete "Hintergrundinfo", einen Link entfernt. Selbiger ist wenn man ihn bei Google eingibt mit 25 Treffern zu finden und gehört dem BDB welcher neben Pax Europa und PI die einzigen Quelle dafür darstellt.

    Soll er machen. Aber als Parteivorstand muss ich mir ihn nicht wünschen. Und um das für den nächsten BPT zu verhindern ist innerparteiliche *Kritik* am "Medienpiraten" im Vorstand hoffentlich auch mit der Meinungsfreiheit abgedeckt.

    Wenn nicht kann ich vielleicht immer noch bei PI um Asyl bitten. Oder bei SPD und Grünen vielleicht.

    Kritik am Führungspersonal gehört zur innerparteilichen Meinungsbildung. Wenn man Führungspersonal nicht wegen deren Meinung kritisieren darf hat man ein Problem. Und zwar ein ernsthaftes.

    Grüße
    ALOA

    Comment by Anonymous — 3.12, 2009 @ 13:21

  8. Stadler, hätten Sie meinen Artikel gelesen, wüssten Sie, dass direkte Demokratie in Deutschland und Österreich mit dem Volksbegehrensystem in der Schweiz nicht vergleichbar ist (und schon gar nicht übertragbar).

    Ich kenne ihre Meinung schon länger und hab nichts dagegen, dass sie sie sagen. Akzeptieren Sie aber auch, dass ich sie nicht ernst nehmen kann.

    Comment by julia seeliger — 3.12, 2009 @ 14:33

  9. Leider erneut Thema verfehlt, das wirft kein gutes Licht auf Sie, werter Herr Kollege:

    Trotzdem halte ich es mit Voltaire der sagte: "Ihre Meinung ist mir absolut zuwider. Jedoch würde ich mich dafür totschlagen lassen, damit Sie sie äußern dürfen!"

    Den Mund verboten hat ihm nämlich keiner. Aber Konsequenzen gefordert, und das ist richtig.

    Comment by sa7yr — 3.12, 2009 @ 14:35

  10. Ich erkenne da kein Wettern gegen die direkte Demokratie, in http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koenig-der-minarette/

    Es wird doch nur gesagt, dass man nicht einfach annehmen sollte, dass die Schweizer mit ihrer direkten Demokratie dasselbe meinen wie wenn wir darüber reden.

    Comment by Matthias — 3.12, 2009 @ 15:12

  11. Peinlicher Kommentar von Julia Seeliger.

    Comment by Simon — 3.12, 2009 @ 15:12

  12. Warum genau, telemedicus? In dem Artikel König der Minarette führe ich aus, warum "Volksentscheid in der Schweiz" und "direkte Demokratie in Deutschland (und Österreich)" nicht vergleichbar ist.

    Was genau empfinden Sie als "peinlich"? Oder wollen sie nur trollen?

    Comment by julia seeliger — 3.12, 2009 @ 15:22

  13. Warum genau, telemedicus? In dem Artikel König der Minarette führe ich aus, warum "Volksentscheid in der Schweiz" und "direkte Demokratie in Deutschland (und Österreich)" nicht vergleichbar ist.

    Was genau empfinden Sie als "peinlich"? Oder wollen sie nur trollen?

    Comment by julia seeliger — 3.12, 2009 @ 15:22

  14. Einige der Kommentare bestätigen leider nur das, was ich schon in dem Beitrag geschrieben habe. Es ging mir nicht darum Aaron König zu verteidigen, sondern die Art und Weise zu kritisieren, in der das Thema diskutiert wird.

    Frau Seeliger und Herr sa7yr haben mir mit ihren Kommentaren aber den Gefallen getan, die Richtigkeit meine Kritik nochmals zu untermauern.

    Comment by Pavement — 3.12, 2009 @ 15:48

  15. Wieso Pavement/Stadler – Dass ich ihr Meinungsfreiheitskonzept ablehne, wissen Sie doch. Ich frage mich, warum sie sich aufregen, wenn ich ihnen dies abermals sage.

    Überdies ist es sachlich falsch, mich als Grünen-Politikerin zu bezeichnen. Auch wenn die Jungs (und Mädels) von Wikipedia das anders sehen mögen ;-)

    Und, ja: Das Blogbeitrag von Herrn König ist rein politikwissenschaftlich durchaus als "rechtspopulistisch" zu bezeichnen. Mein Rat: Lesen Sie sich zum Thema mal ein. In meinem Blog finden sich Links zum Thema.

    Danke.

    Comment by julia seeliger — 3.12, 2009 @ 16:06

  16. Langsam wird es kindisch.

    Mein "Meinungsfreiheitskonzept" ist das von Art. 5 GG.

    Comment by Pavement — 3.12, 2009 @ 17:21

  17. Herr Pavement macht einen leicht unsouveränen Eindruck, aber das ist ja an sich noch nichts Neues.

    Comment by sa7yr — 3.12, 2009 @ 18:05

  18. Ich habe nachgeschaut, im Artikel 5 des Grundgesetzes steht nirgendwo drin, dass eine Meinung nicht kommentiert, kritisiert oder diskutiert werden darf…

    Comment by Anonymous — 4.12, 2009 @ 10:46

  19. Herr Stadler hat sicher recht wenn er generell darauf hinweist das oftmals zu schnell von Links und Rechts die Meinungs-Keule geschwungen wird. Das ist ein Pawlowscher Reflex den manche packt wenn auch nur die Vermutung besteht es könne etwas "dran" sein. Man landet recht schnell in der Ecke des Extremismus.

    Ich treibe mich seit ein paar Jahren häufig in Politik-Foren herum, bin zum Teil Moderator und sehe häufig das es Personen gibt welche es mit "Säuberungen" sehr ernst nehmen (übertreiben). Ich habe noch nie eine Verwarnung ausgesprochen und gelte aus überaus "Anti-Extrem" und objektiv – und trotzdem war einmal ein Kollege nahe dran mir eine Verwarnung auszusprechen für etwas was nicht annähernd in die Nähe des Rechtsextremismus gepasst hat.

    Es haben hier sicher viele haben hier ohne ausreichendes Wissen vorverurteilt. Trotzdem habe ich außer der Tatsache das mich Urteile ohne Hintergrundwissen stören – bei König eher wenig Kopfschmerzen. Aaron König ist dort wo er sitzt unberechenbar für die Partei.

    Am Montag gibt es einen Mitschnitt der gestrigen (offenen Telko-) Vorstandssitzung. Er soll dort wo es u.a. auch um ihn gegangen ist folgendes gesagt haben:
    http://twitter.com/Schmidtlepp/status/6311551850

    Wenn das stimmt (bei Telkos muss man immer vorsichtig mit Stimmen sein), dann benötigt es nicht viel um auch für den letzten erkennbar zu machen das er nicht wirklich versteht was er von sich gibt und/oder wie die Lage ist und wann man besser den Mund hält. Und das gilt auch unabhängig von (s)einer Einstellung zum Islam.

    Grüße
    ALOA

    Comment by Anonymous — 4.12, 2009 @ 18:08

  20. @Julia Seeliger:

    Nein, ich will nicht trollen.

    Peinlich finde ich vor allem den Tonfall. Ich heiße nicht "telemedicus", und Thomas Stadler heißt nicht "Pavement/Stadler".

    Seltsam, dass man einer ehemaligen MdB die Grundregeln des menschlichen Umgangs erklären muss.

    Comment by Simon — 7.12, 2009 @ 23:02

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