Der europäische Präventivstaat
Wir leben in einer Ära des vermeintlich wohlwollenden Staates, der seine Bürger an die Hand nimmt und für ihre Sicherheit sorgt.
Diesen Staat hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer wieder in seine Schranken gewiesen. Aber wie lange noch? Die ploitischen Lösungen werden immer stärker auf europäischer Ebene gesucht und gefunden. Der Einfluss des Verfassungsgerichts schwindet, während EU-weit die Haltung, dass der Bürger zu bevormunden und zu kontrollieren sei, zunimmt und stärker ausgeprägt zu sein scheint als hierzulande. Und der EuGH wird dem deutlich weniger entgegenzusetzen haben, als das BVerfG.
Der Artikel von Erich Moechel über den Bauplan für den europäischen Präventivstaat beschreibt, was der Rat der EU konkret vorhat.
Wir Bürger müssen die vorhandenen Ansätze für eine neue Bürgerrechtsbewegung ausbauen und dabei für eine europaweite Vernetzung sorgen. Es ist Zeit, eine stärkere Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
In ein paar Jahren werden sich die Bürger verdutzt fragen, in welchem Staat sie denn leben? Und die Worte von einem freien Europa werden verhallen. Es wird schlimmer sein, als zu Zeiten des Ostblocks. Dem Bürger wird erklärt, dass alles nur der Sicherheit dient. Wer von daher nicht einverstanden ist, ist schon potentiell verdächtig.
Die Politik setzt – bislang erfolgreich – auf die Angst der Menschen und die komplexe Thematik. Die Politik selbst hat aber Angst vor dem mündigen Bürger, deshalb werden die Schutzmechanismen hochgezogen. Zum Eigenschutz.
Die einzige Chance, noch Veränderungen zu erreichen, sehe ich nur in dem Versuch, die Medien zu mobilisieren. Ich befürchte jedoch, dass auf diese eingewirkt werden wird.
Comment by GustavMahler — 11.12, 2009 @ 16:25