Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.12.09

Auch beim Zugangserschwerungsgesetz wurde die Öffentlichkeit gezielt getäuscht

Die Sperrgegner hatten immer wieder vergeblich darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der Server, die auf ausländischen Sperrlisten als kinderpornografisch aufgeführt sind, in Europa und den USA stehen.

Wie nunmehr bekannt wurde, war dies auch den Bundestagsfraktionen, insbesondere der SPD-Fraktion, bereits vor der Abstimmung im Bundestag positiv bekannt und zwar interessanter Weise aufgrund eines Schreibens des BKA. Das BKA weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Täter Länder mit ausgebauter Internetinfrastruktur bevorzugen, allen voran USA und Deutschland. Hiervon hörte man freilich aus den Reihen der großen Koalition kein Wort. Vielmehr hat man der Öffentlichkeit weiterhin und wider besseren Wissens erzählt, dass das Gesetz vor allen Dingen deshalb notwendig sei, weil es viele Staaten gäbe, in denen Kinderpornografie nicht strafbar sei.

Die SPD setzt dem nunmehr die Krone auf, indem sie diese Information, die ihr bereits im Zeitpunkt ihrer Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz bekannt war, als Begründung dafür heranzieht, sich nachträglich gegen das Gesetz auszusprechen. Damit setzt die Partei ein einsames Highlight in Sachen Unglaubwürdigkeit, das kaum mehr zu toppen ist.

posted by Stadler at 21:24  

Keine Kommentare »

  1. Das ist zwar richtig, allerdings waren damals eben die Politiker innerhalb der SPD an der Macht, die trotz u.a. dieses Argumentes das Gesetz wieso auch immer durchbringen wollten. Die neuen verstehen, dass das Gesetz Quatsch und das Argument richtig ist, deshalb finde ich die Entwicklung jetzt schon glaubwürdig.

    Comment by Taner Ünalgan — 15.12, 2009 @ 21:57

  2. @Taner Ünalgan
    Ja natürlich, so einfach muss das sein, so wünscht man es sich wohl in der SPD. Dummerweise hatte die SPD-Faktion damals fast geschlossen für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und jetzt ein großes Glaubhaftigkeitsproblem.

    Comment by Bloggemeier — 15.12, 2009 @ 22:08

  3. Ah… ok… also da gab es früher "die schlechten" SPD Politiker, die wider besseres Wissen irgendwas Blödsinniges wollten…
    … und jetzt gibt es "die guten" SPD Politiker mit Weit- und Einsicht, die die Vorarbeit "der schlechten" SPD Politiker wieder hinbiegen wollen… Wozu brauchen wir eigentlich noch andere Parteien als die SPD?

    Comment by tlangkabel — 15.12, 2009 @ 22:09

  4. kann jemand bitte den prozentsatz derjenigen mdb der spd herausfinden die ihr mandat im der aktuellen periode behalten haben und dem gesetz zugestimmt haben? bitte.

    Comment by kosmar — 15.12, 2009 @ 22:41

  5. @ Taner Ünalgan:
    Die Abgeordneten der SPD sind ja mehrheitlich noch dieselben, auch wenn die Fraktion etwas geschrumpft ist. ;-)

    Bestes Beispiel ist MdB Martin Dörmann, im Sommer Verhandlungsführer der SPD beim Zugangserschwerungsgesetz. Er hat das Gesetz damals vehement als richtig und notwendig verteidigt und ist jetzt plötzlich, bei unveränderter Faktenlage, dagegen. Eine Oppositionspartei, deren Haltung sich darin erschöpft, gegen das zu sein, was man vorher als Regierungspartei selbst beschlossen hat, braucht m.E. kein Mensch. Die SPD hat in meinen Augen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.

    Comment by Pavement — 16.12, 2009 @ 11:31

  6. @kosmar
    Ich hab mal grob die beiden Fraktionslisten und das Ergebnis der Abstimmung über die VDS verglichen. Nur nach Nachnamen, es gibt also sicher ein paar Fehler, aber für den groben Überblick langt das:

    Von 146 SPDlern im heutigen Bundestag haben damals 95 mit "ja" abgestimmt, 21 "nicht abgegeben", 2 haben sich enthalten und 4 mit "Nein" gestimmt".

    28 Sind neu in die Fraktion gekommen, darunter auch Mitglieder des vorratsspeicherfreudigen ehemaligen Kabinetts: Steinmeier, Tiefensee, Steinbrück. Die sollte man zu den Ja-Sagern zählen.

    (ich weiss, dass das nicht aufgeht, das sind 4 zu viel, aber wie geschrieben, nur Nachnamen verglichen und doppelte Schmidts nicht berücksichtigt).

    Comment by MaxB — 16.12, 2009 @ 15:59

  7. Die böse SPD! Wenigstens können die ihre Meinung ändern im Ggs zu Frau von der Leyen und ihren Wahlkampfsinnlosaktionserfüllungsgehilfen.

    Comment by Anonymous — 16.12, 2009 @ 16:30

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Leave a comment