Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

9.12.09

Abmahnung wegen Abgabe einer nicht geforderten Unterlassungserklärung

Speziell in Filesharing-Fällen gibt es einige Kollegen, die dazu raten, vorsorglich Unterlassungserklärung an alle möglichen Rechteinhaber bzw. deren anwaltliche Vertreter zu verschicken, um so möglichst umfassend vor künftigen Abmahnungen geschützt zu sein. Diesen Ratschlag kann man aus unterschiedlichen Gründen für fragwürdig halten, aber dieser Grund hier ist neu.

Ein Rechteinhaber reagierte laut einem Bericht von Heise mit einer Abmahnung auf eine solche vorbeugende Unterlassungserklärung. Die Begründung lautete, dass man erfolglos nach einem dazugehörigen Fall einer Verletzung gesucht, aber keinen gefunden habe. Die Abmahnung wird daher als unerlaubter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Rechteinhabers und damit als unerlaubte Handlung qualifiziert.

Eine sicherlich innovative Idee, die rechtlich allerdings auf wackligen Beinen steht. Denn der sog. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb setzt einen zielgerichteten betriebsbezognen Eingriff voraus. Und das wird man in solchen Fällen schwerlich bejahen können.

Das Geschäft der Massenabmahnung ist immer wieder für eine neue Stilblüte gut.

posted by Stadler at 19:25  

16 Comments »

  1. Kann man das auch umdrehen?

    Wenn mir jemand eine Abmahnung zuschickt, kann ich dann eine eigene Abmahnung zurücksenden wegen unerlaubten Unruhe stiftenden Eingriffs in meinen wohlgeplanten Tagesablauf oder so?

    Naja ich bin eh bald weg aus Deutschland, dann kümmert mich das nicht mehr.

    Comment by Anonymous — 9.12, 2009 @ 21:11

  2. "Die Abmahnung wird daher als unerlaubter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Rechteinhabers und damit als unerlaubte Handlung qualifiziert."

    Ist es nicht eher die vorgebeugte Unterlassungserklärung, die einen solchen Eingriff darstellen soll?

    Comment by RALupo — 10.12, 2009 @ 12:21

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