Köhler hat offenbar Bedenken gegen Sperrgesetz
Bundespräsident Horst Köhler will das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht ausfertigen, meldet dpa (via ZeitOnline) unter Berufung auf den Spiegel. Der Bundespräsident soll bei der Bundesregierung um ergänzende Informationen gebeten haben.
Bereits im Juli habe ich den Bundespräsidenten im Auftrag des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur und anderer Organisationen und Personen in einem Brief darum gebeten, das verfassungswidrige Gesetz nicht zu unterzeichen und dies ausführlich rechtlich begründet. Sollte Köhler das Gesetz tatsächlich stoppen, wäre dies eine Sensation.
Möglicherweise hat das Vorgehen Köhlers – so meine Spekulation im beck-blog
(http://tinyurl.com/ycnxd56)
- auch etwas damit zu tun, dass die neue Koalition das neue Gesetz, verfassungsrechtlich fragwürdig, einfach nicht anwenden will. Wir hatten ja beide so unsere Bedenken, wenn ich mich richtig erinnere. Der BuPräs soll ein schlechtes Gesetz unterschreiben, das dann gar nicht angewendet werden soll? Dafür wäre ich mir auch zu schade.
Besten Gruß aus Regensburg
Henning Ernst Müller
Kommentar by Henning Ernst Müller — 28.11, 2009 @ 13:49
Noch eine Idee: möglicherweise hat die Bundesregierung gar nichts gegen diese Rückfragen Köhlers. Man könnte sich mit der Antwort ja Zeit lassen…
Kommentar by Henning Ernst Müller — 28.11, 2009 @ 15:10
Dann würde Köhler aber bei einem Spiel mitmachen, das verfassungsrechtlich wiederum bedenklich ist. Das glaube ich eigentlich nicht.
Kommentar by Pavement — 28.11, 2009 @ 20:39
Yeah! Köhler for president!
Ach so… isser ja schon
…
Vielleicht sollten wir ihn dann ja zur Heiligsprechung vorschlagen
…?
Kommentar by Aurisa — 29.11, 2009 @ 13:01