Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.11.09

EuG: Kein Markenschutz für „Cannabis“

Das Gericht erster Instanz – und nicht wie von mir zunächst behauptet, der EuGH – hält das Zeichen „Cannabis“ für Getränke und Lebensmittel für beschreibend und hat deshalb die Eintragung einer entsprechenden Marke u.a. für die Waren Biere, Weine, Spirituosen, Liköre und Sekt abgelehnt.

Das EuG führt aus:

„Aus alledem folgt, dass sich das Zeichen CANNABIS auf die aus den Medien allgemein bekannte Hanfpflanze bezieht, die bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel und Getränke verwendet wird. Der Durchschnittsverbraucher wird daher sofort und ohne weiteres Nachdenken einen Zusammenhang zwischen dem fraglichen Zeichen und den Merkmalen der Produkte herstellen, für die die Marke eingetragen wurde. Dadurch wird dieses Zeichen zu einem beschreibenden Zeichen.“

Diese Einschätzung des EuG zur Verbrauchererwartung halte ich für fragwürdig. Der Verkehr mag zwar den Begriff Cannabis mit der Hanfpflanze assoziieren, allerdings primär in Richtung eines Betäubungsmittels. Ob er daneben auch annimmt, dass es sich um einen gebräuchlichen Inhaltsstoff bei der Herstellung von Lebensmitteln und Getränken handelt, dürfte demgegenüber eher fraglich sein.

Urteil des Gericht erster Instanz vom 19. November 2009 (Az.: T‑234/06)

posted by Stadler at 11:13  

Keine Kommentare »

  1. Das sehe ich anders! Es gibt sehr wohl Hersteller, die Lebensmittel mit Hanfanteil anbieten. Es gibt sogar ganze Produktlinien.

    Weiterhin ist das Hanfblatt als Symbol für solche Produkte gebräuchlich und wird tatsächlich mit bestimmten Inhaltsstoffen assoziiert. Ich halte die Einschätzung für absolut zutreffend.

    Eine entsprechende Google-Suche liefert sicher Gewissheit. Es gibt u. A. Baustoffe aus Hanf, Kleidung mit Hanfanteil, Getränke mit Zusatzstoffen aus Hanf, Möbel und Einrichtungsgegenstände, Kunstobjekte.

    Comment by Anonymous — 20.11, 2009 @ 18:10

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