Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.11.09

Der Faktenmann unterliegt beim BGH

Der Chefredakteur des Focus Helmut Markwort(„Fakten, Fakten, Fakten“) wollte einer Zeitung verbieten lassen, ein Interview mit Roger Willemsen abzudrucken. Willemsen hatte in dem Interview u.a. geäußert: „Heute wird offen gelogen“ und im Hinblick auf einen Bericht über Ernst Jünger in der Zeitschrift Focus erklärt: „Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen.“

Und wenn man fragwürdige und meinungsfeindliche Ansprüche durchsetzen will, dann geht man natürlich bevorzugt zum Landgericht Hamburg, das Markwort auch prompt Recht gab, was das OLG Hamburg anschließend noch bestätigte.

Der BGH hat diese Entscheidung mit Urteil vom 17. November 2009 (Az.: VI ZR 226/08) aufgehoben und die Klage von Markwort abgewiesen. Einmal mehr musste den hanseatischen Gerichten die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit vor Augen geführt werden.

posted by Stadler at 16:51  

Keine Kommentare »

  1. Die Rechtsprechung in Hamburg ist langsam mehr als peinlich. Auch dort gibt es eine Dienstaufsicht. Aber die scheint auch zu versagen.

    Comment by GustavMahler — 18.11, 2009 @ 19:20

  2. Bin mit GustavMahler vollkommen einverstanden…die Rechtsprechung in Hamburg ist zu langsam und das stört nur. Da könnte nur ein Wunder die Situation in Ordnung bringen…

    Comment by Kiara — 19.11, 2009 @ 10:20

  3. Und welche Konsequenzen wird es diesem neuen doch nicht letzten Fall des Buskeismus haben? Richtig, keine!
    Diese krassen Fehlentscheidungen müsste sich ein Mittelständler oder Angestellter (in der freien Wirtschaft, nicht im Staatsdienst) erlauben.

    Ausserdem hat das nichts mit Meinungsfreiheit denn mit reiner Tatsachenbehauptung zu tun. Willemsen hat einen nachprüfbaren Fakt erwähnt ("die Sonne ist gelb") und Markwort, stets bemüht seinen Marktwert bestätigt zu wissen, widersprach dem ("nein, sie ist blau").
    Umso lustiger, dass die Nordlichter dem Unfug auch noch Recht sprachen… wie gesagt, das Verhalten wäre in der freien Wirtschaft einfach undenkbar.

    #k.

    Comment by Kand.in.Sky — 19.11, 2009 @ 18:47

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