Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.11.09

BGH zur Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer

Ein wichtiges Urteil des BGH vom 30. September 2009 (Az.: VIII ZR 7/09), das sich mit der Frage der Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmereigenschaft befasst und in der Tendenz eher verbraucherfreundlich ausgefallen ist, wurde heute im Volltext veröffentlicht. Im konkreten Fall hatte sich eine Rechtsanwältin Lampen an die Kanzleianschrift liefern lassen. Die Vorinstanzen haben daraus gefolgert, dass die Anwältin als Unernehmerin gekauft hatte. Diese Entscheidung hat der BGH aufgehoben. Die Kernaussagen des Urteils des BGH sind folgende:

Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsge-schäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind. (…)

Es kann daher – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht darauf ankommen, ob der Erklärende sich dem anderen Teil eindeutig als Verbraucher zu erkennen gibt. Vielmehr ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

posted by Stadler at 14:22  

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  1. Unabhängig von dem grundsätzlichen Gehalts des Urteils die Frage:

    Liefert die Dame mit Ihrem Handeln nicht gerade den Beweis das sie zumindest versucht hat das Finanzamt zu betrügen?
    Denn eine Privatbestellung mit Liefer- und Rechnungsanschrift der eigenen Firma kann eigenlich nur bedeuten das man vorhatte die Ausgaben auch entsprechend zu verbuchen (UmSt., eventl. Gewerbesteuer, etc.) oder sehe ich das verkehrt?

    Comment by Anonymous — 24.11, 2009 @ 00:34

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