Zugangserschwerungsgesetz nun doch zum Bundespräsidenten?
Wie die FAZ berichtet, will die Bundesregierung das Zugangserschwerungsgesetz nunmehr scheinbar doch dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zuleiten, nachdem es seitens der EU offenbar keine Bedenken gibt.
Damit wird sich jetzt Horst Köhler im Rahmen seines Prüfungsrechts mit der Frage der (offensichtlichen) Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzesvorhabens beschäftigen können. Parallel laufen allerdings weiterhin die Koalitionsverhandlungen, bei denen die FDP (angeblich auf die Rückgängigmachung des umstrittenen Gesetzes dringt.
Kommentare deaktiviert für Zugangserschwerungsgesetz nun doch zum Bundespräsidenten?
Ich denke er wird es wohl unterschreiben.. er wird zwar sicher auf kritik eingehen.. aber dann heißt es wohl wieder " Das Gesetz dient zum Schutz der Kinder" bla bla
Comment by Anonymous — 12.10, 2009 @ 19:15