Der Verfassungsschutz darf kein rechtsfreier Raum sein
Nachdem, vornehmlich durch Politiker, immer gerne von rechtsfreien Räumen geredet wird und davon, dass es solche, insbesondere natürlich im Internet, nicht geben dürfe, wünscht man sich manchmal sehnlichst einen Reality-Check herbei. Die Befassung mit der Realität müsste nämlich zu der Erkenntnis führen, dass in Deutschland tatsächlich massiv im rechtsfreien Raum agiert wird. Die Akteuere: Die Verfassungsschutzbehörden und der BND.
Die Geschichte eines Bürgers, der sich gegen eine TK-Überwachung durch den Verfassungsschutz wehrt und beim Verwaltungsgericht Recht bekommt, dürfte auch für Politiker als Anschauungsmaterial gut geeignet sein. Dass man in dem Ministerium, dem Herr Schäuble vorsteht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin für unverständlich hält und Berufung eingelegt hat, versteht sich praktisch von selbst. Das Bundesinnenministerium verteidigt den rechtsfreien Raum.
Es hat sich mir ohnehin nie erschlossen, warum es eigentlich Verfassungsschutz heißt. Man muss vermutlich Schäuble heißen, um zu verstehen, dass man die Verfassung am Besten dadurch schützt, indem man sie regelmäßig bricht.
Das lässt sich bestimmt irgendwie erklären. Hat ja schonmal geklappt.
Comment by doppelfish — 11.10, 2009 @ 15:13
Klappt immer noch! Ich habe LG-Leute beim BKA angezeigt, wg. Strafvereitelung im Amt § 258a und wg. Strafverfolgung Unschuldiger § 344 StGB. Naiverweise dachte ich der Verf.-Schutz schützt die Verfassung. FALSCH: Der Verf.-Schutz schützt die UNANTASTBAREN Akteure des Staates (und sich selbst). Klar das ich seit dem April 09 nix gehört habe – wetten dass der BND und Verfassungsschutz schon meine Koordinaten aufliegen hat !? Schaut mal rein: ww.helmutkarsten.de — click bei Vorgang 2 auf satanic-sauerkraut. Viel Spass!
helmutkarsten
Comment by Helmut Karsten — 12.10, 2009 @ 16:00
Habe die Berliner Entscheidung mal bei der Pressestelle des Gerichts angefordert. Demnächst dann bei mir und vermutlich auf Openjur.
Comment by JensMueller — 12.10, 2009 @ 20:39
http://blog.tessarakt.de/archiv/2009/10/26/v-mann-123-das-urteil/
Comment by JensMueller — 30.10, 2009 @ 01:35
Herr Karsten, wie man unter http://www.der-fall-helmut-k.de sehen und nachlesen kann, gehen Sie von falschen Annahmen aus, liefern unvollständige Unterlagen, widersprechen sich ständig selbst, und sind sogar durch Amokdrohungen im Internet aufgefallen. Hier das „Opfer“ einer „ach so bösen Justiz“ zu spielen, ist in Anbretracht Ihrer rechtlichen Situation mehr als unangemessen.
Wenn Sie sich beschweren, dass auf Ihre mannigfaltigen Anzeigen, auch beim Staatsschutz BKA niemand reagiert – das liegt vielleicht daran, dass die angebl. „NS-Verschwörung“, von der Sie überzeugt sind, einfach nicht real ist. Wie muss man drauf sein, wenn man seinen Strafrichter als angebl. Nazi beim Staatsschutz des BKA anzeigt und damit im Internet hausieren geht?
Bundesverfassungsgericht und ECHR haben Ihnen ja mit Ihren Theorien auch nicht recht gegeben. Stecken die jetzt auch mit drin?
Wie leiten Sie denn diesmal die Theorie angebl. versteckter Nazibotschaften in Aktenzeichen der StA her? „Modifier“? „PC-Kasse“?…
Wer derartige Daten, wenn zutreffend, behauptet kommt a. entweder ins Zeugenschutzprogramm des BKA (wenn es Ansatzpunkte gäbe) oder 2. irgend wann mal in eine geschlossene Abteilung eines Ihnen bereits bekannten Bezirkskrankenhauses (wenn es eine psychiatrische Vorgeschichte gibt, die hier kaum zu dementieren sein dürfte, da Sie Demenz-Befunde selbst veröffentlicht haben).
Da Sie bis heute nirgends propagiert haben, dass man Ihnen das Zeugenschutzprogramm angeboten hätte – man ahnt, wie dies nach Ihrer Abschiebung aus den USA weiter gehen könnte.
Dort haben Sie ja auch bereits Asyl beantragt, weil die NS-Justiz hinter Ihnen her sein soll.
Mal sehen, ob der Supreme Court da auch mit drin steckt. In den USA sollen die Illuminaten die Fäden ziehen…
Comment by oxymoron — 22.06, 2012 @ 09:21