Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.10.09

Das erste Bürgerrecht ist die innere Sicherheit

„Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)der WELT.

Dass man in Deutschland überhaupt wieder so daherreden und damit das Verständnis vom Wesen der Freiheitsrechte geradezu pervertieren kann, ist das Resultat einer seit fast 10 Jahren andauernden Panikmache, vor allen Dingen durch Innenpolitiker der CDU/CSU, die den Boden für immer weitreichendere Eingriffe in unsere Freiheit ebnet.

In den letzten 10 Jahren hat es keinen einzigen Toten bei Terroranschlägen in Deutschland gegeben, während im selben Zeitraum weit mehr als 50.000 Menschen im Straßenverkehr umgekommen sind. Dennoch sagen in schwankenden Umfragen z.T. mehr als 50 % der Befragten, dass sie Angst vor Terroranschlägen haben, während der Straßenverkehr nicht vielen Menschen Angst einflößt.

Eine Mehrheit hat also Angst vor Terrorismus, obwohl die realistische Gefahr, tatsächlich Opfer eines Terroranschlags zu werden, gleich null ist. Dem lebensgefährlichen Straßenverkehr setzen wir uns dagegen jeden Tag aus.

Und genau diese irrationalen Ängste der Menschen machen sich die Sicherheitspolitiker zu nutze. Ihnen geht es vordergründig nicht um Terrorbekämpfung. Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, KFZ-Kennzeichenerfassung oder biometrische Pässe dienen im Eregbnis weitgehend anderen Zwecken.

Mir hat die Entwicklung der letzten Monate aber gezeigt, dass immer mehr Menschen verstehen, dass ihre Freiheitsrechte zugunsten eines starken Staates, der sich immer mehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt, eingeschränkt werden. Das schlechte Abschneiden von SPD und Union bei der Bundestagswahl ist auch eine Folge ihrer freiheitsfeindlichen Politik. Das populistische Gerede der Innenpolitiker verfängt immer weniger, was viele von ihnen freilich noch nicht erkannt haben.

Wir sehen in diesem Land in der Tat verantwortungslose innenpolitische Geisterfahrer. Und sie stammen überwiegend aus den Reihen der Union.

Nein, das ist nicht Orwell wie viele meinen, sondern vielmehr Huxley. Wir haben es nicht mit einem endzeitlichen Überwachungsstaat zu tun, sondern einem vermeintlich guten und wohlwollenden Staat, der das alles nur zum Wohle und für die Sicherheit seiner Bürger macht. Die Union möchte eine schöne neue Welt, fast so, wie Aldous Huxley sie beschrieben hat.

posted by Stadler at 09:00