Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.9.09

Schäuble will Geheimdienste nicht mehr, Bürger bekanntlich zunehmend mehr kontrollieren

Manchmal fehlen mir die Worte, bei Herrn Schäuble ist es dafür eher die rechtsstaatliche Gesinnung die fehlt.

Wir brauchen dringend wieder einen Staat im Staat und dafür ist der BND doch wie geschaffen. Parlamentarische Kontrolle ist dabei natürlich eher störend.

posted by Stadler at 15:12  

Keine Kommentare

  1. ich finde die ergüsse von herrn schäuble ja schon seit längerem erschütternd. aber eigentlich kann er einem auch ein bisschen leid tun: wer eh so weit draußen schwimmt wie schäuble, gerät in der pflicht zur verstärkung der forderungen vor den wahlen unter geradezu absurden zugzwang.

    so viel zum wahlkampfreflex. inhaltlich fällt mir zu seinem vorschlag außer ungläubigem kopfschütteln und aufsteigender übelkeit nichts ein. vielleicht die frage, wen er mit so etwas überhaupt erreichen will.

    .~.

    Comment by Anonymous — 17.09, 2009 @ 17:55

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