Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.9.09

Bußgeld wegen Verstoß gegen Impressumspflicht

Der Verstoß gegen die “Impressumspflichten” des § 5 Telemediengesetz oder § 55 RStV stellt eine Ordungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld belegt ist.

Telemedicus berichtet darüber, dass die für Bayern zuständige Behörde, die Regierung von Mittelfranken, Verstöße tatsächlich auch verfolgt und im letzten Jahr einer zweistelligen Anzahl von Verstößen nachgegangen sei.

posted by Stadler at 10:00  

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